International
Moskau tritt vollständig aus Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa aus
Der vollständige Austritt Russlands aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wurde am Dienstag rechtswirksam. Derzeit seien keine Vereinbarungen mit der NATO im Bereich der Rüstungskontrolle möglich, hieß es aus Moskau.
Wladimir Putin hat in diesem Jahr den endgültigen Austritt Russlands aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) eingeleitet. In der Nacht zum 7. November wurde dieser Vorgang abgeschlossen. Das russische Außenministerium kommentierte, dass das Abkommen bereits im Jahr 2007 außer Kraft gesetzt und nun "endlich Geschichte geworden" sei. Die Behörde betonte, dass derzeit keine Vereinbarungen im Bereich der Rüstungskontrolle mit den NATO-Mitgliedsstaaten möglich seien. Russland verabschiede sich "ohne Reue" vom KSE-Vertrag und werde die gesammelten Erfahrungen – sowohl positive als auch negative – berücksichtigen.
Die Versuche, die militärische Sicherheit in Europa zu gewährleisten, ohne die Interessen Russlands zu berücksichtigen, führe zu nichts Gutem, betonte die Behörde – genauso wie Versuche, an veralteten Vereinbarungen festzuhalten. Zudem habe die NATO "ihre Verhandlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt", betonte das Ministerium. Ferner hieß es:
"Erst wenn das Leben sie zwingt, zu konstruktiven und realistischen Positionen zurückzukehren, kann ein vernünftiger Dialog im Rahmen der Bemühungen um die Gestaltung eines neuen europäischen Sicherheitssystems, das den Interessen Russlands und aller anderen Länder, die das Diktat des Westens ablehnen, entspricht, wieder aufgenommen werden".
Die NATO-Mitgliedsstaaten verurteilten die Entscheidung Russlands. Der Austritt sei "der jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, die die euroatlantische Sicherheit systematisch untergraben". "Russland missachtet weiterhin die Rüstungskontrolle, einschließlich der Grundprinzipien der Gegenseitigkeit, Transparenz, Einhaltung, Überprüfung und Zustimmung des Gastlandes, und untergräbt die auf Regeln basierende internationale Ordnung", hieß es in einer Erklärung.
Als Reaktion darauf hat die Bundesregierung beschlossen, sich nicht mehr an den Vertrag zu halten. Durch den russischen Rücktritt verliere die weitere Implementierung des Vertrags "den größten Teil ihres sicherheitspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Nutzens", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag. Auch Großbritannien und die USA bestätigten das Vorhaben, den Vertrag auszusetzen.
Der KSE-Vertrag war im November 1990 von 16 NATO-Ländern und sechs weiteren Staaten unterzeichnet worden. Das Dokument hatte das Ziel, die Stationierung von Truppen auf dem europäischen Kontinent zu begrenzen. Russland hatte den Vertrag im Juli 1992 ratifiziert.
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