International
Russland zu seiner Position auf 78. Tagung der UN-Generalversammlung
Am Rande der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung gaben russische Diplomaten eine detaillierte Einschätzung der Lage in der Welt ab. Sie äußerten sich zum Terrorregime in Kiew, zur Notwendigkeit, die Zahl der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu erhöhen und vielem mehr.
Das russische Außenministerium hat auf seiner offiziellen Webseite seine Sicht der Weltlage während der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung veröffentlicht. In der Erklärung heißt es, dass das Hauptziel der Tagung darin bestehe, die zentrale koordinierende Rolle der UNO im Weltgeschehen zu bekräftigen und das multipolare System der internationalen Beziehungen zu stärken.
Gleichzeitig wies das russische Außenministerium darauf hin, dass Russland die Legitimierung des Konzepts einer "regelbasierten Weltordnung" ablehne, das die Auferlegung von Regeln, Standards und Normen vorsieht, deren Entwicklung nicht die gleichberechtigte Beteiligung aller interessierten Staaten voraussetzt. In dem Bericht heißt es:
"Sie [Legitimierung] wird im Gegensatz zu kollektiven und auf der UN-Charta basierenden Ansätzen gefördert und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der internationalen Beziehungen dar."
Das Hauptthema der russischen Stellungnahme ist der seit acht Jahren andauernde Krieg des Kiewer Regimes gegen die Bevölkerung des Donbass. Das russische Außenministerium betonte, dass die westlichen Länder mit stillschweigender Zustimmung der Vereinten Nationen in keiner Weise den Frieden in der Region anstreben, indem sie Waffen an die Ukraine liefern, russische Friedensvorschläge für eine Beilegung des Konflikts (die Minsker Vereinbarungen) ignorieren und den neonazistischen Charakter des Kiewer Regimes fördern. In der Erklärung heißt es:
"Russland war gezwungen, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Region zu ergreifen. Die 2022 eingeleitete militärische Sonderoperation wird in strikter Übereinstimmung mit Artikel 51 der UN-Charta durchgeführt und wird so lange fortgesetzt, bis die Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes beseitigt sind."
Außerdem betonte das russische Außenministerium, dass unter den gegenwärtigen Umständen eine Einigung nur möglich sei, wenn der Westen die Situation "vor Ort" anerkenne, d. h. die Ergebnisse der Referenden in den Gebieten Saporoschje und Cherson, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Krim als Teil Russlands akzeptiere.
Das andere wichtige Thema des Berichts ist der russische Vorschlag, die Zahl der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zu erhöhen. Russland spricht sich für "etwas mehr als zwanzig Mitglieder" des UN-Sicherheitsrats aus, weist aber darauf hin, dass die Vorrechte der ständigen Mitglieder des Rates, einschließlich des Vetorechts, nicht geändert werden können.
Das russische Außenministerium äußerte sich auch zu den Optionen für die Lösung von Konflikten in verschiedenen Teilen der Welt, nämlich Syrien, Palästina, Libyen, Jemen, Irak, Afghanistan, Bergkarabach, Nordkorea, Zypern, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kolumbien, Myanmar und afrikanischen Ländern. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die von westlichen Ländern und der UNO gegen Kriegsparteien in Krisengebieten verhängten Sanktionen selten zu einer Stabilisierung der Lage führen. In dem Bericht heißt es:
"Sanktionen dürfen nicht als Mittel zur Bestrafung eingesetzt werden. Sie sollten dosiert und zielgerichtet sein und eine begrenzte Dauer haben, wobei die politischen, sozioökonomischen, menschenrechtlichen und humanitären Folgen zu berücksichtigen sind. Die Sanktionsregelungen sollten regelmäßig überprüft werden."
In der Erklärung des russischen Außenministeriums geht es auch um die globale nukleare Sicherheit. Russland befürwortet die friedliche Nutzung des Atoms, betont jedoch, dass Atomwaffen eine wichtige Abschreckung für die westlichen Länder darstellen, die Russland feindlich gegenüberstehen. Darüber hinaus verurteilt das russische Außenministerium den regelmäßigen ukrainischen Beschuss des Atomkraftwerks Saporoschje auf das Schärfste und fordert die Unparteilichkeit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) bei der Beurteilung von Bedrohungen der Sicherheit des Atomkraftwerks.
Ferner werden in der Erklärung des russischen Außenministeriums die Probleme der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels, der öffentlichen Gesundheit, der Rüstungskontrolle, der Politisierung des Sports, des Klimawandels und viele andere Themen angesprochen.
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