Deutschland
Ministerin will Schuldenbremse lockern – für mehr Geld an die Ukraine
Das Entwicklungsministerium war zuletzt unter der Ampelkoalition in den Schlagzeilen, unter anderem mit Radwegen in Peru. Allerdings wurden hier auch Gelder versteckt, die in die Ukraine geschickt wurden. Und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will sie aufstocken.
Wenigstens wird jetzt für die Deutschen sichtbar, wo überall die Millionen- und Milliardengeschenke an Kiew versteckt werden: beispielsweise unter der Überschrift "Entwicklungshilfe". Auch wenn die Ukraine zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit einer der entwickeltsten Industriestaaten Europas war und den Abstieg allein schaffte, im laufenden Jahr verstecken sich 330 Millionen Euro Ukraine-Gelder im Entwicklungsbudget.
Was Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nicht genügt. Schließlich sei das Niveau der Hilfe gefährdet. Am Rande der IWF-Herbsttagung in Bangkok erklärte sie das der Nachrichtenagentur Reuters. Damit die Ukraine weiter finanziert werden könne, sollten, so Radovan, diese Ausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
"Unsere Unterstützung ist entscheidend für die Widerstandskraft der Ukraine", erklärte sie. Eine drohende Verringerung sei "besonders hart, weil das Geld dort klug investiert wird in die Stabilität der Ukraine und von Europa".
Die Schuldenbremse, die nach der Finanzmarktkrise ins Grundgesetz geschrieben wurde (als die Zinsen nahe null lagen), verhinderte eine erweiterte staatliche Kreditaufnahme, um in Erneuerung der Infrastruktur zu investieren. 2025 wurde sie noch vom abgewählten Bundestag aufgehoben, um massive Ausgaben für Aufrüstung zu ermöglichen. Nun scheint auch dieser Kreditrahmen nicht mehr zu genügen; allerdings könnte diese Vorstellung an den Mehrheiten im Bundestag scheitern – für den Billionenkredit von 2025 brauchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung der Bürger zu Zahlungen an die Ukraine ist stetig weiter gesunken.
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