"Israel darf nicht wahllos bombardieren": Schweizer SP-Politiker fordert Anerkennung von Palästina

von Szene isch Züri

Der Schweizer Politiker Fabian Molina, ein Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP), hat kürzlich für Aufsehen gesorgt, indem er die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat forderte. Molina argumentiert, dass es an der Zeit sei, Palästina als Staat anzuerkennen, und legte am Freitag einen parlamentarischen Vorstoß mit dem Titel "Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und gerechten Frieden" vor. Diese Initiative hat jedoch eine hitzige Debatte ausgelöst und ist auf starke Kritik gestoßen, insbesondere vonseiten der israelischen Unterstützer und vieler Mainstream-Medienvertreter in der Schweiz.

Die Kritiker werfen Molina vor, den Terrorangriff der Hamas nicht deutlich genug verurteilt zu haben, und sehen seinen Vorstoß als einseitige Positionierung. Speziell betonten sie, dass die Hamas, ebenso wie Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, eine Zweistaatenlösung ablehnt. Molina konterte diese Vorwürfe, indem er betonte, dass eine Anerkennung Palästinas als Staat an die Bedingung geknüpft wäre, dass die Hamas die israelischen Geiseln, die am 7. Oktober entführt wurden, freilässt.

Fabian Molina, der Sohn chilenischer Aktivisten, ist kein unbeschriebenes Blatt und bekannt für seine kontroversen Äußerungen. Bereits im Alter von 16 Jahren trat er der SP bei und machte sich einen Namen durch seine Unterstützung der Impfpflicht sowie seine Bezeichnung der "Antifaschisten" als Helden.

Es ist erwähnenswert, dass Fabian Molina für seine vermeintliche Doppelmoral kritisiert wird: Während er den Krieg in der Ukraine einseitig Russland zuschreibt, äußert er sich beim Angriff auf Israel durch die Hamas kritischer und betont die Verantwortung beider Seiten. Darüber hinaus ist sein emotionales Interview mit Roger Köppel bekannt, in dem der unerfahrene Molina vor laufender Kamera mit der Aussage schockierte, dass sich die Schweiz "in einem Krieg" gegen Russland befinde, um "den Frieden zu verteidigen".

Molina sorgte für weitere Kontroversen, als er sich in Schwarz gekleidet und maskiert vor einem schwarzen Block der Antifa fotografieren ließ, um seine Unterstützung für die Antifa-Bewegungen zu zeigen. Der junge Zürcher erhielt später eine Geldstrafe für seine Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung.

Darüber hinaus wurde 2019 bei einer SP-Konferenz im Bundeshaus, an deren Organisation Molina beteiligt war, ein verurteilter Al-Qaida-Unterstützer zugelassen. Molina ist auch Mitglied der parlamentarischen "Freundschaftsgruppe Schweiz – Palästina", die Kontakte zur radikalislamischen Hamas pflegt, und hat sich 2017 und 2022 gegen die Einstufung der Hamas als Terrororganisation ausgesprochen.

Die Forderung von Molina nach Anerkennung Palästinas als Staat wird von vielen als unangemessen und einseitig betrachtet, da sie die Komplexität des Nahostkonflikts nicht angemessen berücksichtige. Sein Vorstoß steht vor zahlreichen Herausforderungen, darunter die Frage der Freilassung israelischer Geiseln und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in der Region.

Trotz der Kritik betonte Molina in den sozialen Medien erneut sein Bedauern über das Leid und die Gewalteskalation in der Region und unterstrich die Notwendigkeit, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und Angriffe auf Zivilpersonen zu verurteilen.

Die Debatte um die Anerkennung Palästinas und die Suche nach einer friedlichen Lösung für den Nahostkonflikt wird voraussichtlich in der Schweiz und international weitergehen, da die unterschiedlichen Standpunkte weiter aufeinanderprallen.

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