Deutschland
Wagenknecht-Partei soll am 27. Januar gegründet werden – bisherige Finanzierung stößt auf Kritik
Ende Januar soll es endlich so weit sein: Die lang erwartete Wagenknecht-Partei soll mitsamt 400 Erstmitgliedern das Licht der Öffentlichkeit erblicken – und das bisherige Vereinskonstrukt ablösen. Die bisherige Finanzierung des Projekts hinterlässt bei einigen Fragezeichen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich laut dem Spiegel am 27. Januar in Berlin in eine Partei umwandeln. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Momentan arbeite man an einer Satzung, die auf dem geplanten Parteitag verabschiedet werden soll.
In der Hauptstadt sollen sich rund 400 Erstmitglieder treffen, um die Parteigründung öffentlichkeitswirksam zu vollziehen, wie es heißt – Delegierte soll es nicht geben. Unklar ist für die Öffentlichkeit noch, wer diese Mitglieder sein werden und wie sie in die Partei gekommen sind. Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete waren im Oktober aus der Linken ausgetreten und kündigten an, eine neue Partei gründen zu wollen. Die Linksfraktion im Bundestag löst sich deshalb am 6. Dezember auf.
Die Wagenknecht-Partei will bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 bereits punkten. Auf dem Parteitag in Berlin soll auch die Kandidatenliste für die EU-Wahl zusammengestellt werden. Die Entscheidung, ob Wagenknecht selbst auf der Liste als Spitzenkandidatin antritt, wird allerdings weiter vertagt.
Als Vorstufe zur Partei wurde der Verein Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet, der zur Vorbereitung der Neugründung dient, aber fast keine Neumitglieder aufnimmt. Inzwischen denke man über einen neuen Namen nach, heißt es aus Wagenknechts Umfeld. Mit der Parteigründung soll es auch einfacher möglich werden, dass neue Mitglieder beitreten können. Interessenten sollen zu Beginn jedoch nur sogenannte Probemitgliedschaften abschließen können, also nicht gleich alle Rechte besitzen. Offenbar will man die Kandidaten genauer überprüfen.
Das bisherige rechtliche Vereinskonstrukt stößt zum Teil auf Kritik. Die Parteienforscherin Sophie Schönberger meint mit Blick auf den BSW:
"Wenn der Verein BSW selbst als Ziel ausgibt, Gelder für die Parteigründung sammeln zu wollen, so wirkt das wie ein groß angelegtes Projekt, um gezielt die Vorschriften des Parteienfinanzierungsrechts zu umgehen."
Der Unternehmer Ralph Suikat, der für die Finanzen bei dem Parteiprojekt zuständig ist, bestreitet ein rechtswidriges Vorgehen. Die Einnahmen des Vereins würden so behandelt, als seien es Spenden für eine Partei. Wenn etwa jemand schon jetzt mehr als 10.000 Euro spende, soll er auch im Rechenschaftsbericht der neuen Partei auftauchen. Laut Suikat erhält das BSW keine Spendengelder aus dem EU-Ausland. Für Parteien in Deutschland wäre das verboten.
Mehr zum Thema - Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen – Ausweitung des Krieges verhindern
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.