Deutschland
Gesundheitsministerium NRW lässt Corona-Schutzausrüstung im Wert von 33,3 Millionen Euro verbrennen
Erneut werden Millionen Euro von Steuergeldern im wahrsten Sinne verbrannt. Das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert, dass die Haltbarkeit eingelagerter Corona-Schutzartikel abgelaufen ist. Nun muss die schlichte Entsorgung die politische Fehlplanung deckeln.
Missmanagement, Überforderung und kostenintensive Chaos-Planung sind rückblickend nachweisliche Eckpfeiler der bundesweiten Corona-Politik der Jahre 2020 – 2022. Im Rahmen einer übergreifenden politischen Unsicherheit wurde den Bürgern ein rigoros verordneter Katalog an willkürlich eingeforderten "Schutzmaßnahmen" zugemutet. Dazugehörig bedingt sinnbringende Massentestungen in allen gesellschaftlichen Ebenen des Alltags sowie die Bußgeld drohende Forderung des Maskentragens, auch an der frischen Luft. Nun lässt das Land Nordrhein-Westfalen mitteilen, dass diesbezügliches "Schutzmaterial" aus der Pandemie im Wert von 33,3 Millionen Euro verbrannt werden soll. Benötigt und gesucht sind dabei sogenannte "Entsorger", erneut auf Kosten der Steuerzahler.
Ein Welt-Artikel präsentiert die irrwitzigen diesbezüglichen Dimensionen des mutwilligen Versagens mit Ansage:
"Alleine die Düsseldorfer Bezirksregierung sucht einen Entsorger für 3600 Paletten Material – wobei mehr als die Hälfte davon vom Bund nach NRW geliefert worden war. Die Kosten der Bundes-Materialien sind in den 33,3 Millionen nicht eingerechnet."
Laut Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums handelt es sich bei dem Sondermüll um "Kittel, Anzüge, Masken, Handschuhe und Visiere". So würden auch die anderen vier NRW-Bezirksregierungen "in ihren Lagern laut Gesundheitsministerium jeweils mehr als 1000 Paletten mit Schutzausrüstung aussortieren und verbrennen lassen" müssen. "Die damalige Landesregierung hat im Rahmen ihres verfassungsrechtlichen Auftrags zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung […] die benötigten Materialien beschafft", hieß es seitens der NRW-Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD im Februar 2023.
Bis Ende 2022 entstanden dem Land laut der Webseite 'Steuerzahler.de' "rund 9 Millionen Euro Lagerkosten". NRW-Gesundheitsminister Laumann erklärte, Bezug nehmend auf die 'Kleine Anfrage' der SPD:
"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist bestrebt, im Rahmen der Entsorgung die Materialien, wenn möglich, vorrangig einem Recycling zuzuführen, bevor eine thermische Verwertung in Betracht kommt".
Diese Bestrebung scheint nicht umsetzbar gewesen zu sein, ausgehend von der jüngsten Mitteilung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter Leitung von Minister Karl Lauterbach (SPD) teilte der Welt-Redaktion bereits im Sommer 2023 mit, dass die unmittelbare "Vernichtung von 755 Millionen Masken geplant sei". Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und hatten ebenfalls mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Betroffen waren "660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken". Das Lösungsmodell heißt auch in Berlin dabei "thermische Entsorgung", also die Verbrennung von Steuergeldern.
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