Russland
Russland: Putin will erworbene Staatsbürgerschaft bei Diskreditierung der Armee entziehen
Falls Ausländer, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten, die Streitkräfte Russlands diskreditieren, sollte ihnen der Pass wieder entzogen werden, schlägt Wladimir Putin vor. Dasselbe soll für die Verbreitung von Fake News und für Aufrufe zu Extremismus gelten.
Russlands Präsident Wladimir Putin brachte mehrere Änderungen zum Gesetz über die russische Staatsbürgerschaft ein, berichtet die AgenturRIA Nowosti. Putin schlägt vor, eine erworbene russische Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn jemand die russische Armee diskreditiert oder die Verletzung der territorialen Integrität des Landes fordert. Außerdem soll der Pass bei Aufrufen zu Extremismus, Eingriffen in das Leben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Organisation eines bewaffneten Aufstandes sowie Raub, Bestechung und Vandalismus entzogen werden.
Im April hatte die Staatsduma den Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet. Damals wurde vorgeschlagen, eine erworbene Staatsangehörigkeit wegen schwerer Verbrechen gegen den Staat, terroristischer Aktivitäten, Drogenhandels und Urkundenfälschung zu entziehen.
Der Gesetzentwurf erleichtert zudem für mehr als 20 Personengruppen die Anforderungen zum Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft. Er erweitert zudem die Befugnisse des Präsidenten, Personengruppen zu bestimmen, die nach einem vereinfachten Verfahren berechtigt sind, einen russischen Reisepass zu erhalten.
Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, ging im April noch weiter. Er hatte vorgeschlagen, Russen die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihnen die Einreise in das Land zu verbieten, weil sie Russlands Vorgehen in der Ukraine kritisiert hatten.
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