Russland
Russland: Neues Gesetz verbietet einheimischen Firmen, Aufträge des Militärs abzulehnen
Ein neues Gesetz, das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag unterzeichnet wurde, soll es jeglichen russischen Unternehmen verbieten, Aufträge vom russischen Militär abzulehnen. Dies soll jedoch nur in Zeiten von Operationen zur Terrorismusbekämpfung oder anderen Einsätzen in Ausland gelten.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das Sonderregelungen für die Wirtschaft während der Terrorismusbekämpfung und anderer Operationen des russischen Militärs im Ausland vorsieht.
Dem Gesetz zufolge ist es russischen Unternehmen nun untersagt, militärische Aufträge abzulehnen, während derartige Operationen laufen. Unter diese Bestimmung fallen laut dem Dokument Verträge über den Kauf von Waren und Dienstleistungen für die Armee sowie solche, die darauf abzielen, Vorräte an Produkten, Rohstoffen und Halbfertigwaren für Verteidigungsaufträge anzulegen.
Die Maßnahme wird als notwendig angesehen, weil einige russische Unternehmen sich weigerten, Rüstungsaufträge anzunehmen, denn die westlichen Sanktionen richten sich nämlich gegen alle Unternehmen, die als Unterstützer der militärischen Operationen Moskaus in der Ukraine gelten. Zu den bereits sanktionierten Unternehmen gehören die Russische Eisenbahn, Schifffahrts- und Transportunternehmen des Landes, Militärlieferanten und Banken.
Wenn die Sondermaßnahmen in der Wirtschaft eingeführt werden, hat die Regierung auch das Recht, vorübergehend Mobilisierungskapazitäten und -einrichtungen zu reaktivieren sowie auf die Sachwerte der staatlichen Reserve zurückzugreifen.
Das Gesetz soll sicherstellen, dass die russischen Streitkräfte ausreichend ausgerüstet sind, um Terrorismusbekämpfung und andere Operationen außerhalb Russlands durchführen zu können.
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