Nordamerika
Washington Post: Es gab keine russische Einmischung bei US-Wahlen 2016
Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten gilt Russland als das schwarze Schaf innerhalb der Weltgemeinschaft: Moskau soll schuld daran sein, dass die US-Amerikaner Trump gewählt haben. Ausgerechnet die Washington Post räumt nun mit diesem Märchen auf.
Durch gezielte Werbung in sogenannten "Swing States" der USA, also Staaten, die bei Präsidentschaftswahlen das Zünglein an der Waage spielen können, weil sie kein traditionelles Wahlverhalten für eine der beiden großen Parteien aufweisen, soll Russland die Wahlen am 8. November 2016 entscheidend beeinflusst haben. Als Swing States der letzten paar Wahlen gelten Colorado, Florida, Iowa, Michigan, Minnesota, Ohio, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Pennsylvania, Virginia und Wisconsin.
Um das herauszufinden, habe der russische Militärgeheimdienst GRU die Server der Demokraten (genauer des Demokratischen Nationalkonvents oder DNC) und der ehemaligen Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gehackt. Ein weiteres Ziel dieses Hackerangriffs sei es gewesen, die Nation zu spalten, indem sensible Daten an WikiLeaks und somit der Öffentlichkeit übergeben wurden. Mit dem erworbenen Wissen soll das in Sankt Petersburg ansässige Unternehmen Internet Research Agency von Jewgeni Prigoschin, einem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehenden Unternehmer, auf Facebook und Instagram gezielte Werbung geschaltet haben, um Clinton gegenüber Trump schlechter dastehen zu lassen.
Dann ist da noch der Fall von Paul Manafort, dem kurzzeitigen Wahlkampfberater von Donald Trump. Manafort wurde zur Last gelegt, während seiner Zeit als Trumps Chefberater Daten über Wahlumfragen mit Oleg Deripaska geteilt zu haben, einem russischen Oligarchen mit guten Verbindungen zum Geheimdienst, wie die New York Timesschrieb. Für viele in den USA, die nach wie vor dem Narrativ der russischen Einmischung anhängen, war das so etwas wie ein unwiderlegbarer Beweis. Endlich war etwas da, womit man explizit den Wahlkampf mit dem russischen Geheimdienst halbwegs in Verbindung bringen konnte, und diese Story brachte die New York Times natürlich auf der Titelseite.
Das Problem aber war, dass Manafort diese Daten gar nicht mit Deripaska teilte, sondern mit zwei ukrainischen Oligarchen, Sergei Lewoschkin und Rinat Achmetow. Aus diesem Grund sah sich die einflussreiche New York Times gezwungen, eine kurze Korrektur am Ende des Artikels zu veröffentlichen, was zur Folge hatte, dass gerade auch deutsche Medien, die diese "smoking gun" vorschnell übernommen haben, ebenfalls kleinlaut die Korrekturen zu ihren Berichten vornehmen mussten.
Für Sonderermittler Robert Mueller sollte Manafort aufgrund seiner beruflichen Aktivitäten mit dem russischen Unternehmer Konstantin Klimnik, dem ebenfalls eine gewisse Nähe zum Geheimdienst nachgesagt wird, zum wichtigsten Belastungszeugen werden. Doch statt für irgendeine Verschwörung zwischen Trump und Russland konnte er nur wegen Steuer- und Bankenbetrugs in acht Fällen verurteilt werden. Außerdem gab er zu, für die Ukrainer Lobbyarbeit betrieben und die daraus erzielten Einnahmen gewaschen zu haben. Aber von einer wie auch immer gearteten russischen Einmischungskampagne gab es keine Spur.
Und was ist mit den Anzeigen bei Facebook & Co.? Auch da wusste CNN zu berichten, dass Russland gezielt die Bundesstaaten Michigan und Wisconsin im Visier hatte, wo Donald Trump am Ende mit hauchdünnem Vorsprung von 10.700 Stimmen (Michigan) respektive 22.700 Stimmen (Wisconsin) die Staaten für sich gewinnen konnte. Die von Russland gekauften 3.000 Werbeplätze wurden am Ende laut Facebook von insgesamt zehn Millionen Menschen angeklickt.
Washington Post rudert nach Auswertung zurück
Eine völlige Kehrtwende vollzog jetzt niemand Geringeres als die Washington Post, die zusammen mit der New York Times anfänglich aggressiv über eine angebliche russische Einmischung schrieb:
Diese Vorstellung vom komplexem Targeting Russlands wird jedoch nicht durch Beweise gestützt, wenn sie nicht sogar komplett falsch ist.
Die ausgewerteten Daten der Facebook-Anzeigen hätten ergeben, dass die "meisten der von Russland gekauften Anzeigen nicht auf ein spezifisches geografisches Ziel abzielten", sondern stattdessen die Vereinigten Staaten "als Ganzes" betrafen. Und jene Anzeigen, die tatsächlich gezielt in einigen Bundesstaaten (wie zum Beispiel in Maryland und Missouri) geschaltet wurden, waren für den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl nicht entscheidend. Zudem wurden diese Anzeigen nicht einmal während der heißen Phase des Wahlkampfes veröffentlicht, sondern entweder viel früher oder sogar nachdem die Wahlen bereits beendet waren. Tatsächlich wurden die Facebook- und Instagram-Anzeigen, die einem russischen Auftraggeber zugeordnet werden können, im Zeitraum von Juni 2015 bis Mai 2017 geschaltet.
Die Auswertung der durch das House Intelligence Committee ermittelten Daten durch die Washington Post hat außerdem ergeben, dass "mehr als die Hälfte der Klicks auf die Anzeigen nach den Wahlen stattfanden". In der entscheidenden Phase des Wahlkampfs, also von Oktober bis zur ersten Novemberwoche 2016, wurden in New York und Texas gezielt Anzeigen geschaltet. In beiden Staaten galten die Wähler Umfragen zufolge nicht als unentschlossen, sodass sich die Meinung der Menschen zugunsten Trumps oder Clintons hätte beeinflussen lassen können. In den Staaten, in denen der Ausgang der Wahlen laut den Umfragen ungewiss war (Michigan, Pennsylvania, Wisconsin), wurden nur wenige Kampagnen geschaltet. Insgesamt sahen in diesen Staaten in den letzten fünf Wochen vor dem Wahltag weniger als eintausend Menschen die russischen Anzeigen.
Wenn man also bei dem Narrativ bleiben möchte, dass die russische Regierung durch gezieltes Targeting in sozialen Netzwerken die Menschen in für die Wahl kritischen Bundesstaaten beeinflussen wollte, dann ist diese Taktik ganz offensichtlich spektakulär gescheitert. Mit weniger als eintausend Klicks – fünf Wochen vor dem Wahltag wohlgemerkt! – in den drei laut Umfragen für den Ausgang der Wahl entscheidenden Staaten lässt sich nichts beeinflussen. Oder aber, auch wenn es für viele bereits überzeugten US-Amerikaner nur schwer vorstellbar sein dürfte, es gab diese vom Kreml gesteuerte Beeinflussungskampagne gar nicht. Was Moskau auch stets abgestritten hatte.
Für die Washington Post steht auf jeden Fall fest, dass es "keine Beweise gibt, dass sie (die Russen/Anm.) irgendein spezifisches Targeting betrieben haben". Um die ganze Hysterie um die "russische Einmischung" nicht vollends ad absurdum zu führen, bleibt die Zeitung zwar dabei, Russland habe die Server des DNC und von John Podesta (Wahlkampfleiter von Hillary Clinton) gehackt. Nur sei das "einfach nicht so verlockend wie die Vorstellung, amerikanische Social-Media-Nutzer gegen sich selbst einzusetzen".
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