Nordamerika
"Ungewöhnlich": Biden-Regierung verweigert US-Journalisten Zugang zu US-Truppen in Europa
Die Biden-Regierung hat "bewährten" Militärberichterstattern der US-Presse den Zugang zu den im Zuge der Ukraine-Krise jüngst nach Europa entsandten 3.000 US-Soldaten verboten. Der für das US-Verteidigungsministerium zuständige Presseverband kritisierte diese Entscheidung nun scharf und erinnerte den US-Präsidenten in einem Schreiben an sein Versprechen jeglicher Informationstransparenz seiner Administration.
Im Zuge der Ukraine-Krise haben die USA der NATO-Speerspitze "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF) Anfang Februar rund 3.000 US-Soldaten zur Verfügung gestellt. Hierfür wurden 1.000 Mann der bereits in Europa stationierten US-Soldaten nach Rumänien entsandt und 2.000 weitere von den USA nach Deutschland und Polen verlegt, um der Ukraine, die bislang gar kein NATO-Verbündeter ist, im Falle einer russischen Invasion dennoch Beistand zu gewähren. Eine Entsendung direkt in die Ukraine sei jedoch nicht geplant.
US-Reportern, die regelmäßig über das US-Verteidigungsministerium im Pentagon und das US-Militär berichten und nun auch Interviews mit jenen frisch entsandten US-Soldaten führen wollten, wurde jedoch sowohl der Zugang wie auch der Kontakt zu diesen Soldaten jetzt verwehrt, behauptet zumindest die Pentagon Press Association, ein für den medialen Kontakt zum Pentagon zuständiger Presseverband, der fast 100 US-Journalisten vertritt. Den Journalisten zufolge wären solche Arbeitsbeschränkungen selbst in aktiven Kriegsgebieten "ungewöhnlich", berichtete das konservative US-Nachrichtenmagazin Stars & Stripes am Donnerstag.
Nach Angaben der Pentagon Press Association hätte die Administration des US-Präsidenten Joe Biden den Journalisten den Kontakt zu den neu in Europa stationierten US-Soldaten im Wesentlichen verboten. Mit Schreiben an den US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und an den Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch appellierte die Pentagon Press Association an die Regierung Bidens.
Wie die Stars & Stripes berichtet, sollen die Verfasser in dem Brief die Verweigerung des Medienzugangs als "Verstoß gegen das Grundprinzip der Pressefreiheit" bezeichnen und die Biden-Regierung dazu aufgefordert haben, ihren diesbezüglichen Kurs zu korrigieren. Weiter heißt es in dem Schreiben:
"Es ist ein Bärendienst für die amerikanische Öffentlichkeit, in deren Namen diese Truppen im Ausland eingesetzt werden, und es widerspricht Präsident Bidens Versprechen der Transparenz. Die Öffentlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft verdient eine unabhängige Medienberichterstattung über ihre Söhne und Töchter in Uniform, und das kann heute, ohne eine Berichterstattung über die Aktivitäten der Truppen in Europa aus erster Hand und vor Ort, nicht mehr gewährleistet werden."
Auf die Vorwürfe angesprochen, entgegnete der Pressesprecher des Pentagons John Kirby am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz, diese Entscheidung, nämlich die Berichtserstattung zu den 3.000 im Zuge der Ukraine-Krise gerade erst stationierten US-Soldaten einzuschränken, sei Teil einer breiteren Strategie der US-Regierung zur Bewältigung der Ukraine-Krise auf der "geopolitischen Bühne" und der damit einhergehenden Suche nach einer diplomatischen Lösung.
"Jede Entscheidung, den Medien Zugang zu unseren Truppen zu gewähren, sei es in einem operativen Umfeld oder in einem Trainingsumfeld, ist eine Entscheidung, die wir ernst nehmen …
Wir sind im Moment einfach nicht in der Lage, diese Art von Zugang zu gewähren", sagte Kirby.
Da die USA und ihre Verbündeten gerade versuchen würden, eine russische Invasion zu verhindern, sei dies ein diplomatisch heikler Moment, ergänzte Kirby zu den Bewegründen für die aktuellen Presse-Informationseinschränkungen durch die Biden-Regierung:
"Wir glauben dass es noch Raum für Diplomatie gibt …
Wir glauben immer noch, dass es einen Spielraum mit Herrn Putin gibt, in dem man operieren kann. Wir glauben immer noch, dass er noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat",
antwortete der Pentagon-Sprecher auf die Frage nach einer vermeintlich geplanten russischen Invasion in die Ukraine.
Lauren Easton, Sprecherin der Agentur Association Press (AP), verurteilt dennoch scharf die Entscheidung der Biden-Administration, die Berichtserstattung einzuschränken, und erklärte am Mittwoch in einem AP-Bericht:
"Die Einschränkung des Zugangs zu den US-Truppen in Europa während einer Zeit intensiven globalen Interesses ist ein Bärendienst für die Öffentlichkeit, die sich auf unabhängige Journalisten verlässt, die berichten, was tatsächlich vor Ort geschieht."
Eine genauere Erläuterung, womit die Biden-Administration die verhängten Einschränkungen der Berichtserstattung durch US-Journalisten wegen der angeblichen Suche nach einer diplomatischen Lösung in der Ukraine-Krise begründet, erfolgte indes nicht.
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