Eidesstattlicher Treueschwur? CDU streitet über geheime Wahl von AfD-Kandidaten
CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze bestreitet, das Dokument selbst eingebracht zu haben. Wer dafür verantwortlich war, ist weiterhin umstritten.
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher kritisierte den Vorgang im Interview mit RT DE scharf. Solche Erklärungen erinnerten ihn an sozialistische Zeiten und seien ein Zeichen von Verunsicherung und Schwäche. Abgeordnete seien allein ihrem Gewissen verpflichtet, das Wahlgeheimnis müsse gewahrt bleiben.
Mehr zum Thema – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage vor Verfassungsgericht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.