Paris: Zusammenstöße bei Demonstration gegen "Lizenz zum Töten"
Kritiker befürchten jedoch, dass dies es erschweren könnte, Einsatzkräfte zur Rechenschaft zu ziehen. Die Organisatoren sehen den geplanten Gesetzentwurf als eine "Lizenz zum Töten" und protestierten zugleich gegen Polizeigewalt sowie gegen "staatlichen Rassismus". Die französische Nationalversammlung nahm den Gesetzentwurf am 7. Juli in erster Lesung mit 313 zu 199 Stimmen bei fünf Enthaltungen an. Anschließend wurde er an den Senat weitergeleitet. In Kraft getreten ist das Gesetz bislang nicht.
Mehr zum Thema – Repression gegen "Jüdische Stimme" in Deutschland – laut Verfassungsschutz extremistisch
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.