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Wovon Putin, Xi und Trump sprechen könnten

Am 19. November sollen sich Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump zum ersten Mal zu dritt treffen. Dabei könnten nukleare Abrüstung, die Konflikte um Iran und die Ukraine sowie der Handel zwischen den USA und China thematisiert werden.
Wovon Putin, Xi und Trump sprechen könnten© Urheberrechtlich geschützt

Die Staatschefs Russlands, Chinas und der USA werden sich am 19. November erstmals gemeinsam treffen, um Angelegenheiten der internationalen Sicherheit zu besprechen.

Das Treffen zwischen Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump soll am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im chinesischen Shenzhen stattfinden, was inzwischen von den Regierungen aller drei Länder bestätigt wurde. Teile des Treffens sollen öffentlich sein. Zuvor soll Trump ein separates Gespräch mit Xi Jinping führen.

Der US-Präsident bezeichnete nukleare Abrüstung, die Konflikte um die Ukraine und Iran sowie Wirtschaft und Handel als Hauptthemen der Diskussion. Russlands Vertreter erklärten, dass zum Abschluss des Treffens eine gemeinsame Erklärung erfolgen könnte.

Indessen äußern die Führer der Ukraine und Europas Befürchtungen, dass Russland, China und die USA Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg treffen könnten. Die in diesem Zusammenhang aufkommenden Warnungen vor einem "neuen Jalta" und einer Aufteilung der Welt in Einflusssphären wies Moskau allerdings zurück.

Was könnten die drei Staatschefs also besprechen und zu welchen Ergebnissen kommen?

Unterschiedliche Erwartungen

Moskaus Vertreter bezeichneten den Gipfel als eine Möglichkeit, über nukleare Abrüstung, strategische Stabilität und internationale Sicherheit zu verhandeln. Juri Uschakow, Assistent des russischen Präsidenten, unterbreitete entsprechende Vorschläge an Peking.

Zusätzlich versucht Russland, Fortschritte bei den Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu erzielen. Nach dem Treffen Wladimir Putins mit den US-amerikanischen Gesandten in der vergangenen Woche in Moskau erklärte Uschakow, dass Gespräche mit Trump "eine ganze Reihe" von Vereinbarungen nach sich bringen könnten.

Der US-Staatschef legte seinerseits Gespräche über nukleare Abrüstung mit Russland und China als sein Hauptthema fest und kündigte an, auch über eine Beendigung des Kriegs gegen Iran sowie sein "Lieblingsthema", die Ukraine, zu sprechen. Beim separaten Treffen mit Chinas Präsidenten soll zudem die Umsetzung des Handelsabkommens zwischen den USA und China erörtert werden.

Peking kündigte am 16. November an, dass die drei Staatschefs über den Erhalt des Weltfriedens, die Stärkung der strategischen Stabilität sowie über ihre Differenzen in anderen Angelegenheiten sprechen würden.

Atomwaffen als Hauptthema

Nachdem der New-START-Vertrag im Februar des laufenden Jahres als letztes Abkommen zur Einschränkung von US-amerikanischen und russischen strategischen Atomwaffenarsenalen abgelaufen ist, haben die beiden Staaten kein Ersatzabkommen unterzeichnet. Nach dem Ablaufen von New START kündigte Moskau an, sich freiwillig an die Beschränkungen des Vertrags für ein weiteres Jahr zu halten, falls Washington dies auch tun würde.

Trump rief seinerseits zum Abschluss eines neuen Vertrags auf, der auch China einschließen sollte, und führte dabei den Ausbau des Arsenals von Peking als Grund an. China hielt dagegen, dass seine Atomkräfte viel geringer als diejenigen Russlands und der USA seien und dass die Staaten mit den größten Atomwaffenbeständen die Verantwortung für Abrüstung zuerst tragen sollten. Moskau zeigte in Bezug auf die nukleare Abrüstung Verhandlungsbereitschaft an, betonte aber, dass bei der Waffenkontrolle auch nukleare Bestände Großbritanniens, Frankreichs und der NATO zu berücksichtigen seien.

US-Beamte erklärten, dass beim Treffen in Shenzhen Diskussionen zur nuklearen Abrüstung beginnen könnten, allerdings keine sofortigen Vereinbarungen zu erwarten seien.

Schutzmaßnahmen zur KI?

Als eines der aussichtsreichen Themen bei den Diskussionen in Shenzhen gilt der Erhalt des Prinzips, wonach Entscheidungen über den Einsatz von Atomwaffen von Menschen anstatt von künstlicher Intelligenz getroffen werden sollen.

Wie die Zeitung South China Morning Post berichtete, seien im Vorfeld des Dreiergipfels die Beibehaltung dieser Kontrolle und ein Verbot von Cyberangriffen oder KI-gestützten Angriffen gegen nukleare Kommandosysteme erörtert worden.

Parallel dazu wollen Washington und Peking einen separaten Kommunikationskanal einrichten, um sich gegenseitig über ernsthafte KI-Zwischenfälle zu warnen und die Sicherheitstests von fortschrittlichen Modellen zu besprechen. Der US-Wirtschaftsminister Scott Bessent erklärte, dass die Gespräche in Shenzhen die Zusammenarbeit im Hinblick auf Risiken der KI stärken würden.

Flächendeckende KI-Verbote im militärischen Bereich bleiben dennoch fraglich. Während sich Peking dabei für ein künftiges Abkommen ausspricht, bevorzugt Washington freiwillige Regelungen. Russland lehnt unmittelbare Einschränkungen ohne gemeinsam vereinbarte Definitionen ab.

Verhandlungen zur Ukraine und Iran

In Bezug auf die jüngst wieder aufgenommenen Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts hatte Russland bereits angekündigt, dass jede mögliche Vereinbarung im Rahmen eines neuen robusten globalen Sicherheitsrahmens geschlossen werden sollte. Auch China unterstützt eine diplomatische Lösung, die Sicherheitsbedenken jeder Seite und die Grundursachen des Konflikts berücksichtigen würde – was auch Moskau wiederholt betont hatte.

Die Ukraine und Westeuropa lehnten bisher eine Neueinrichtung der Sicherheitsarchitektur ab und bestehen auf einem unmittelbaren Waffenstillstand. Moskau wendet dagegen ein, dass der Waffenstillstand lediglich zur Wiederbewaffnung der Ukraine genutzt werden könnte.

Während der jüngsten trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi war ein Gefangenenaustausch vereinbart worden.

Nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau erklärten Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, dass im Allgemeinen eine neue Sicherheitsarchitektur notwendig sei. Trump sagte seinerseits vor seiner Abreise nach Asien, dass die Ukraine den Konflikt verliere.

Der Assistent des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, erklärte, dass separate Gespräche zwischen Putin und Trump stattfinden könnten, wobei deren Zeitpunkt und Format noch festgelegt werden.

US-Beamte bestätigten, dass auch der Iran-Krieg bei den Gesprächen in Shenzhen thematisiert werde. Dabei gaben sie nicht bekannt, welche spezifischen Vorschläge der US-Präsident vorlegen könnte. Russland und China hatten sich bereits mehrmals für eine Verhandlungslösung des Iran-Kriegs ausgesprochen.

Befürchtungen eines "neuen Jaltas"

Im Vorfeld des trilateralen Gipfels brachten Vertreter Europas und der Ukraine Befürchtungen vor einer "neuen Jalta-Konferenz" Ausdruck und erinnerten dabei an das Abkommen von 1945, bei dem Stalin, Roosevelt und Churchill die Nachkriegsordnung bestimmt hatten. Vor allem klagte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij, dass die Zukunft der Ukraine ohne Kiews Beteiligung beschlossen werden könne.

Russland weist Behauptungen, wonach das Treffen in Shenzhen die Welt in Einflusssphären unterteilen würde, zurück. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte:

"Unsere Vision der Welt ist gerade, dass niemand irgendeine Weltordnung anderen aufzwingen kann."

Insgesamt bleiben die Erwartungen an das Treffen ambivalent. Aufgrund gegensätzlicher Erwartungen der drei Staatschefs könnten größere Fortschritte in Bereichen der nuklearen Abrüstung oder des Friedensprozesses zur Ukraine oder Iran ausbleiben.

Uschakow berichtete, dass Moskau, Peking und Washington nach dem Abschluss des Treffens eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen könnten, räumte aber ein, dass entsprechende Verhandlungen schwierig seien und dass ein solches Ergebnis nicht garantiert sei.

Victor Gao, ein Rechtsprofessor an der chinesischen Universität Suzhou, erklärte indessen gegenüber RT, dass die Bedeutung des Treffens einzelne Vereinbarungen übersteige und vor allem demonstriere, dass die drei Staaten trotz der Spannungen direkte Kommunikation aufrechterhalten können. Er bezeichnete das Treffen als einen Wendepunkt in der internationalen Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurde.

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