International
Syrien: Westen beharrt auf Sanktionen, arabische Länder suchen Partnerschaft
Während Syrien und seine Nachbarstaaten bestrebt sind, ihre Beziehungen weiter zu verbessern, bleibt der Westen bei seinen Versuchen, Syrien zu isolieren, wirtschaftlich zu schwächen und zu destabilisieren. Die Europäische Union etwa verlängerte im Mai ihre Sanktionen gegen Syrien.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Junge Welt analysiert die Journalistin Karin Leukefeld die aktuelle Situation Syriens im Hinblick auf internationale Kooperation und Zusammenarbeit. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede. Mit den Nachbarländern gibt es inzwischen vermehrt wieder eine konstruktive Zusammenarbeit. Ein Beispiel dafür ist Jordanien. Sowohl die Bekämpfung des Drogenschmuggels als auch die Zusammenarbeit bei der Lösung der Flüchtlingsfrage standen bei einem Besuch des Außenministers Jordaniens in Damaskus im Mittelpunkt der Gespräche. Jordanien hatte in den letzten Jahren 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen.
Jordanien setzt sich für ein Ende der Sanktionen gegen Syrien ein – mit dem Ziel der Chance auf eine wirtschaftliche Erholung Syriens. Denn von einer Besserung der wirtschaftlichen Lage in Syrien würde auch Jordanien profitieren. Auch die Heimkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland würde die Wirtschaft des Landes entlasten. Jordanien nimmt zudem an den Astana-Treffen teil, die unter der Schirmherrschaft Russlands, Irans und der Türkei versuchen, einen innersyrischen politischen Dialog zwischen der syrischen Regierung und syrischen Regierungsgegnern zu initiieren.
Der kollektive Westen dagegen hält an seinen Versuchen fest, Syrien weiterhin zu isolieren und wirtschaftlich fortwährend zu schwächen. Die Armutsquote in Syrien beträgt mittlerweile 90 Prozent, also steht neun von zehn Bürgern Syriens weniger als ein Dollar pro Tag zur Verfügung.
Leukefeld verweist auf die Forderung des Westens nach einer Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen aus der Türkei nach Idlib. Nach einem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion im Februar hatte sich Syrien auf Drängen des Westens zur vorübergehenden Öffnung der Grenze für Hilfslieferungen bereit erklärt. Schon damals hatte Syrien argumentiert, die Hilfslieferungen könnten auch anderweitig innerhalb Syriens in die betroffene Region transportiert werden. Syrien fürchtet zu Recht, die Grenzöffnung könne der Westen zur Unterstützung der bewaffneten Opposition nutzen.
Der syrische UN-Botschafter Bassam al-Sabbagh erklärte in diesem Zusammenhang, dass feindliche Staaten die innersyrischen Hilfslieferungen zusammen mit den bewaffneten Regierungsgegnern blockiert hätten. Lediglich einen Konvoi habe man passieren lassen.
Am Sanktions-Regime gegenüber Syrien halten die westlichen Staaten ungeachtet des Fehlens einer dafür völkerrechtlich notwendigen Resolution des UN-Sicherheitsrates fest. Erst im Mai hat die Europäische Union (EU) beispielsweise ihre Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Jahr verlängert. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte auch angesichts der humanitären Katastrophe infolge des Erdbebens die Lockerung der westlichen Sanktionen ab. Die Sanktionen seien schließlich so konstruiert, dass sie gar nicht die Zivilbevölkerung, sondern die syrischen Machthaber treffen würden, behauptet sie.
Mehr zum Thema – Schwurbeln in Südafrika: Baerbock vergleicht Apartheid-System mit der DDR
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.