International
UN-Chef verurteilt Genehmigung von Siedlungen im israelisch besetzten Westjordanland
Die rechts-religiöse Regierung von Benjamin Netanjahu hat völkerrechtswidrige Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im israelisch besetzten Westjordanland gebilligt. Darüber zeigt sich der UN-Generalsekretär António Guterres zutiefst beunruhigt.
Israel wurde vom UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, die endgültige Baugenehmigung für Siedlungen im besetzten Westjordanland zurückzunehmen. "Der Generalsekretär bekräftigt, dass die Siedlungen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Sie sind ein großes Hindernis für die Verwirklichung einer tragfähigen Zweistaatenlösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens", teilte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq am Montag mit.
Der Ausbau der illegalen Siedlungen sei Ursache für die Spannungen und die Gewalt in der Region und verschärfe die humanitäre Notlage, und es heißt dort weiter:
"Er verfestigt die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, greift in palästinensisches Land und natürliche Ressourcen ein, behindert die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung und untergräbt die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität", sagte laut Haq der UN-Generalsektrtär.
Israels rechts-religiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag Schritte zur Erleichterung des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland gebilligt. Die Pläne für die Genehmigung von 4.560 Wohneinheiten in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes stehen für diese Woche auf der Tagesordnung des Obersten Planungsrates. Der Finanzminister Bezalel Smotrich solle künftig für die Erlaubnis solcher Projekte zuständig sein.
Das palästinensische Außenministerium verurteilte die Entscheidung bereits als gefährlich. Es forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auszuüben, damit Israel den Entschluss rückgängig mache.
Die Palästinenser streben die Gründung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen mit Ostjerusalem als Hauptstadt an. Die von den USA vermittelten Friedensgespräche sind seit 2014 eingefroren. Nachdem China mittlerweile Iran und Saudi-Arabien an den Verhandlungstisch brachte, spielt Peking derzeit die Rolle eines Vermittlers in der Region und plädiert auch für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina. China und Palästina haben letzte Woche bei dem Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Peking ihre bilateralen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut.
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