International
NATO-Beitritt: Türkei droht Schweden und Finnland weiterhin mit Veto
Die Türkei hat nach der Unterzeichnung eines Protokolls, das angeblich einen Streit über die Unterstützung kurdischer Gruppen und Einzelpersonen beendet, seine Erwartungshaltung an die Partner geäußert. Die Regierung signalisierte, dass sie von den nordeuropäischen Staaten erwarte, dass diese ihren Teil der Abmachung einhalten. Sonst sei die Vereinbarung hinfällig.
In einem Gespräch mit dem türkischen Fernsehsender NTV hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag gesagt, dass Helsinki und Stockholm ihre Unterstützung für kurdische Gruppen beenden und von Ankara gesuchte Kurden an die Türkei ausliefern müssten, wie sie es letzte Woche auf dem NATO-Gipfel in Madrid vereinbart hätten. Der türkische Spitzendiplomat erklärte:
"Sie müssen sich an dieses Dokument halten. Wenn sie es nicht tun, werden wir ihnen nicht erlauben, der NATO beizutreten."
Der türkische Außenminister erläuterte einige der wichtigsten Punkte des trilateralen Memorandums, darunter die Verpflichtung zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Türkei im Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehende Gruppen sowie die Aufhebung des Verbots, Waffen an Ankara zu verkaufen. Außerdem verpflichteten sie sich, die bestehenden Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und Auslieferung zu aktualisieren. Er fügte hinzu:
"Wenn diese Länder ihr Wort nicht halten, werden wir unsere Schritte entsprechend unternehmen."
Mit der Unterzeichnung des Memorandums am 22. Juni erklärte sich die Türkei bereit, ihre Einwände gegen einen Beitritt Finnlands und Schwedens zum NATO-Bündnis fallen zu lassen, da diese Länder Anfang des Jahres nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine ihre Absicht bekundet hatten, dem Bündnis beizutreten. Schon kurz nach Veröffentlichung des Textes des Abkommens begannen beide Seiten jedoch, Behauptungen über die angeblich besprochenen Einzelheiten zu bestreiten. Der heikelste Punkt betrifft die Frage der Auslieferung.
In einer Rede am 30. Juni behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Schweden habe ihm "Garantien" für die Auslieferung von 73 PKK-Mitgliedern gegeben. Die schwedische Außenministerin Ann Linde verwies daraufhin auf das unterzeichnete Dokument, in dem "keine Listen oder Zahlen" erwähnt würden.
Auch der finnische Außenminister Pekka Haavisto erklärte, sein Land würde niemals seine eigenen Bürger ausliefern, wenn es befürchtet, dass ihnen die Todesstrafe droht. Am Wochenende sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson vor Journalisten:
"Es ist wichtig, dass wir gegen den Terrorismus vorgehen, aber natürlich tun wir dies im Einklang mit den schwedischen Gesetzen und internationalen Konventionen. Wenn Sie nicht am Terrorismus beteiligt sind, haben Sie keinen Grund, sich Sorgen zu machen."
Seit 1978 führt die PKK einen bewaffneten Kampf im Osten der Türkei gegen das türkische Militär. Seit den 1990er Jahren führte Ankara zudem mehrere Operationen in den Nachbarländern durch: erst im Irak und später auch in Syrien, wo ebenfalls viele Kurden leben, um die Stützpunkte der PKK und ihrer Schwesterorganisationen zu zerstören.
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