International
Maria Sacharowa: Antworten Deutschlands auf Russlands Anfragen zu Nawalny wieder inhaltsleer
Die jüngsten deutschen Antworten auf die russischen Rechtshilfeersuchen in der Sache des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny enthielten wieder keine sachdienlichen Informationen. Dies gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa, bekannt.
Die deutschen Antworten auf die Rechtshilfeersuchen Russlands zur Situation rund um den Vorfall mit dem Oppositionsblogger Alexei Nawalny sind in Russland eingegangen – sie enthalten aber auch diesmal keine sachdienlichen Informationen. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag live auf dem TV-Kanal Rossija-1, hier im Zitat von TASS:
"Ich habe Schlagzeilen gesehen, Deutschland habe alle Anfragen der Russischen Föderation beantwortet. Als wir bei unseren Experten anriefen, die sich mit diesem Thema befassen, sagten sie: 'Natürlich haben wir Antworten von der deutschen Seite erhalten; das Problem ist, dass sie, wie immer, nichts zum Kern der gestellten Fragen enthielten'."
Die deutsche Seite sei "mit der Verbreitung dieser Informationen nicht einverstanden" , so Sacharowa weiter. "Das ist ein Klassiker", resümierte die Diplomatin.
Einen Tag zuvor verbreiteten ausländische Nachrichtenagenturen eine Erklärung des deutschen Justizministeriums, in der es hieß, dass Berlin die Rechtshilfeersuchen aus Russland im Fall Nawalny bearbeitet habe und dass "sie in der Sache beantwortet wurden".
Doch genau dies ist nicht ganz zutreffend, denn laut der deutschen Nachrichtenagentur dpa wurden medizinische Berichte nicht weitergeleitet, weil persönliche Gesundheitsdaten nach deutschem Recht besonderem Schutz unterliegen. Nawalny untersagte aber deren Weitergabe ausdrücklich.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.