Deutschland

47 Millionen Euro – Rücklagen im Haushaltsplan 2027 für befürchtete Klagen von Impfgeschädigten

Die Große Koalition hat rund 50 Millionen Euro für möglichen Bedarf an Anwaltskosten im kommenden Bundeshaushalt eingeplant. Demnach würden Anwälte "der Hersteller" dabei ausschließlich "zulässige und vertretbare Kosten" im Rahmen von Klagen von Impfgeschädigten seitens der Steuerzahler ersetzt bekommen.
47 Millionen Euro – Rücklagen im Haushaltsplan 2027 für befürchtete Klagen von Impfgeschädigten© Archiv: B.Loyen

Die Bundesregierung beantwortete vor einer Woche eine "Kleine Anfrage" der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema "Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller" durch den Bund. In Verbindung mit aktuell "863 laufenden Gerichtsverfahren" wegen mutmaßlicher "Corona-Impfschäden" finanzieren die Steuerzahler laut Beantwortung die anwaltliche Verteidigung der beklagten Hersteller. Seit dem Jahr 2021 wären dabei in notwendigen Haftungsfällen insgesamt bereits "29,4 Millionen Euro" an Anwaltskosten überwiesen worden.

Im Rahmen mehrerer "Corona-Impfkampagnen" ab dem Jahr 2020 seitens des zuständigen Bundesgesundheitsministeriums (BMG) haben sich bis in die Gegenwart in Deutschland Millionen Menschen für den Erhalt eines neuartigen mRNA-"Impfstoffs" entschieden.

Die zögerliche politische Aufarbeitung zu den mittlerweile nachweislichen Folgewirkungen erfährt aktuell mit der Beantwortung eines Fragenkatalogs der AfD-Bundestagsfraktion neue kontroverse Wahrnehmungen. Die Informationen in der einleitenden Erklärung (Drucksache 21/9097) lauten seitens der AfD-Antragsteller:

"Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2027 (Bundestagsdrucksache 21/7300) sind bei 'Kapitel 15/03 Titel 684 07' 48.127.000 Euro veranschlagt, davon nach Angaben der Bundesregierung an die zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss 47.246.000 Euro für Anwaltskosten." 

Der Opferanwalt Tobias Ulrich bezeichnet in einer ersten Reaktion auf X die bis dato unbekannten Inhalte und Realitäten als "völlig unfassbar". Seine unmissverständliche Kritik lautet im Namen seiner Klienten, ausgehend von den jahrelangen, meist vergeblichen Bemühungen um eingeforderte Schadensersatzzahlungen seitens der Hersteller BioNTech, Moderna und AstraZeneca:

"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Um alle Impfgeschädigten antragsgemäß zu entschädigen wäre noch nicht einmal ein Betrag in Höhe von 200 Mio. Euro zu bezahlen. Die Bundesrepublik Deutschland indes zahlt lieber die Anwälte der Gegenseite und die Berater der Bundesrepublik Deutschland als Geschädigten auch nur einen Cent zukommen zu lassen."

Im Rahmen einer zurückliegenden themenbezogenen schriftlichen AfD-Anfrage, so die Ergänzung in der aktuellen Vorlage, habe die Bundesregierung im Februar des Vorjahres "lediglich mitgeteilt, es seien 'entsprechende Auszahlungen in Höhe von 13,2 Mio. Euro brutto erfolgt', wobei sichergestellt wurde, dass die [Impfstoff-]Hersteller ausschließlich zulässige und vertretbare Kosten (…) ersetzt erhalten".

Ein Artikel des NIUS-Portals listet ausgehend von der jüngsten Regierungsbeantwortung im Rahmen einer Grafik die "finanziellen Folgen der Corona-Impfstoffbeschaffung".

Zur AfD-Frage nach detaillierteren Darlegungen seitens der Bundesregierung zur andauernden finanziellen Absicherung von potenziellen Gerichtsverfahren und daraus resultierenden Anwaltskosten, heißt es in der aktuellen Beantwortung:

"Im Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2027 sind die voraussichtlichen Ausgaben für den Zweck 'Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2' veranschlagt. Die geplante Mittelverwendung ist Gegenstand der laufenden vertraulichen Verhandlungen zum Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2027."

Im Rahmen der haushaltsbezogenen Aufstellung der Bundesregierung stiegen demnach die Überweisungen zu eingereichten Anwaltskosten der Hersteller von rund 4,7 Millionen Euro im Jahr 2023 auf acht Millionen Euro im Jahr 2024. Im Jahr 2025 erreichten sie bereits 15,8 Millionen Euro. 

Im ersten Halbjahr 2026 zahlte der Bund weitere rund 500.000 Euro für die anwaltliche Vertretung der Impfstoffhersteller. Gleichzeitig lagen dem "Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika" (ZEPAI) zum Stichtag 30. Juni 2026 Verfahrenskosten in Höhe von rund 15,16 Millionen Euro vor, "die aufgrund des Haushaltsgrundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht bezahlt waren". 

Nach Angaben des ZEPAI, so die Regierungsantwort, wurden "im Jahr 2022 zwei Kanzleien beauftragt, im Jahr 2023 fünf Kanzleien, im Jahr 2024 vier Kanzleien, im Jahr 2025 fünf Kanzleien und im Jahr 2026 bisher vier Kanzleien".

Nach Kenntnisstand der Bundesregierung würden sich aktuell "863 Gerichtsverfahren zum Stichtag 30. Juni 2026" im laufenden Prozess befinden. Die Angaben zu den Gerichtsverfahren würden dabei "unmittelbar aus der Mitteilung der Hersteller resultieren" und unterliegen demnach als "geschützte Informationen" geltenden "Vertraulichkeitsbeschränkungen".

Wörtlich heißt es in der Regierungsbeantwortung zur inhaltlichen Frage des Klagebestands "eines Gesundheitsschadens aus einer Impfung gegen SARS‑CoV‑2" geltend:

"In allen hier erfragten anhängigen Gerichtsverfahren wird ein solcher Gesundheitsschaden von der Klägerseite behauptet (sic)."  

Die jüngst gestartete BMG-Herbst-Impfkampagne behauptet weiterhin laut Werbeplakat: "Die Impfung gegen COVID-19 schützt gut vor schweren Krankheitsverläufen und kann das Risiko für Langzeitfolgen (z. B. Long COVID) verringern."

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte am 12. März 2023 im ZDF-heute-journal: "Auf Grundlage der EU-Verträge mit den Impfstoffherstellern haftet der Staat für Impfschäden." Die Schlagzeile lautete nach dem Fernsehauftritt: "Lauterbach verspricht Hilfen für Impfgeschädigte".

Eine Berichterstattung zu den bekannt gewordenen Details aus dem Haushaltsplan 2027 seitens der ÖRR-Sender ARD und ZDF oder Artikel in Publikationen wie dem Spiegel, der Zeit oder der Süddeutschen Zeitung, erfolgten bis dato nicht.

Mehr zum Thema – "Segen der Impfungen" – Ex-Minister Lauterbach beklagt "Fake-News" in der Enquete-Kommission

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