Von Gerhard Emil Fuchs-Kittowski und Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke
Teil 3 unserer Analyse befasste sich mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag mitsamt Verbot der Anwesenheit nichtdeutschen Militärs in Ostdeutschland. Besonders ist dabei die Rolle der fünf Ex-DDR-Bundesländer als Rechtsnachfolger der Vertragspartei DDR. Sie sind Wächter des Zwei-plus-Vier-Vertrags, die Dienstaufsicht über die Bundesregierung!
Der Vertrag verlangt seit 1990, dass dem vereinten Deutschland auferlegte Verpflichtungen in einer Verfassung festgeschrieben sein müssen. Das demokratisch mangelhafte Grundgesetz (GG) verlangt in Artikel 146 selbst, nach einer Wiedervereinigung eine neue Verfassung zu schaffen.
Ein paar Minuten Geschichte
Nach 1945 waren die vier deutschen Besatzungszonen fremdgesteuerte Militärdiktaturen. In den drei Westzonen hatten die USA das Sagen. Für die US-Regierung ging es darum, auch im Frieden die US-Rüstungsproduktion auf Kriegsniveau weiterlaufen zu lassen – dafür brauchte man neue Feindbilder.
Man entschied 1946: Die Sowjetunion soll das neue Feindbild sein. Begründende feindliche Handlungen der Sowjetunion gab es nicht – es dienten die innenpolitischen Schreckensbilder "Stalin-Diktatur" und "Kommunismus" sowie unbegründete Behauptungen von sowjetischen Expansionsabsichten als Vorwände. Das Besatzungsgebiet Westdeutschland zeigte sich bestens geeignet als Brückenkopf für die US-Aufrüstung gegen den angrenzenden sowjetischen Herrschaftsbereich.
Mit der "Währungsreform" 1948 erfolgte gegen sowjetischen Widerstand ("Berlin-Blockade" 1948/49) die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands. Zusammen mit der US-Wirtschaftshilfe bewirkte dies bei der westdeutschen Bevölkerung die Akzeptanz der USA als "Schutzmacht": Die Luftbrücke erwies sich als Propaganda-Coup, der die anglo-amerikanischen Städtebombardierungen vergessen machte.
Allerdings war Widerstand zu erwarten gegen die erneute Militarisierung des Landes, während sich noch tausende Deutsche in sowjetischer Kriegsgefangenschaft befanden. Deshalb organisierten die USA 1949 die Westzonen als Separatstaat: Bundesrepublik Deutschland (BRD), formell als Demokratie mit der Behelfsverfassung Grundgesetz. Die Deutschen sollten sich um Innenpolitik kümmern dürfen, sie durften aber nichts zu Außenpolitik oder Militärfragen zu sagen haben, weshalb eine Volksabstimmung auf Bundesebene ausgeschlossen ist.
Der zweite deutsche Staat, die Deutsche Demokratische Republik (DDR), einen Monat nach der BRD gegründet, nannte seine Gesetzesbasis von Beginn an "Verfassung". Da das sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem stark von deutschen Traditionen abwich, unterschied sich die DDR-Verfassung auch grundlegend vom GG.
Die vom sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow ab 1985 in der Sowjetunion versuchte Liberalisierung führte auch in der DDR 1989 zu den wöchentlichen "Montagsdemonstrationen" und zur Öffnung der Berliner Mauer. Die erneuerte DDR-Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow betrieb die Demokratisierung, mit neuen Parteien, marktwirtschaftlichen Elementen, einem pluralistischen Bürgerrat "Runder Tisch" und für März 1990 angesetzten freien Parlamentswahlen.
Nach vierzig Jahren Distanz kam es zu einer Annäherung zwischen BRD und DDR, trotzdem wollten 71 Prozent der DDR-Bürger die staatliche Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik erhalten. So bot Hans Modrow dem BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl im Dezember 1989 eine Vertragskonföderation DDR-BRD an.
Kohls Staatsstreich gegen die DDR-Regierung
Drei Wochen zuvor hatte Kohl seinen mehrjährigen Plan einer deutschen Vereinigung verkündet. Binnen Tagen (am 4. Dezember 1989) hatte US-Präsident Bush diese Eigenmächtigkeit Kohls vom Tisch gewischt, mit der Weisung, BRD und DDR schnellstmöglich zu vereinen – im Rahmen der NATO und deren erster Osterweiterung ins Herrschaftsgebiet der angeschlagenen Sowjetunion. Ersichtlich ist dies aus dem Gesprächsprotokoll eines schnell anberaumten Treffens Kohls mit Bush in Camp David am 24. Februar 1990.
Kohl gehorchte. Mit einem DDR-Ableger seiner CDU mischte er sich in den DDR-Wahlkampf ein. Den Bürgern dort versprach er "blühende Landschaften" mit der "D-Mark" als künftiger Währung. Die westliche Falschbehauptung "DDR zahlungsunfähig" war sachlich falsch, schien aber glaubhaft. Dahinter blieb die demokratische DDR-Revolution der Modrow-Regierung unsichtbar. Die damals erarbeitete, aber nicht mehr in Kraft gesetzte DDR-Reformverfassung ist demokratischer als das GG. Sie hätte als Grundlage für die deutsche Verfassung wenigstens diskutiert werden können, blieb aber in der Schublade.
Kohls CDU brachte es im März 1990 auf erstaunliche 48 Prozent. Die DDR-SPD schaffte nicht einmal die Hälfte, beteiligte sich aber an der Regierungskoalition unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).
Kohl deutete das Wahlergebnis, wahrheitswidrig, als Bürgerauftrag für den "Beitritt" der DDR zur BRD. Binnen sechs Wochen überschrieb die neue Regierung das DDR-Staatsvermögen an die BRD. Die Behörde "Treuhand" verkaufte (verschleuderte) DDR-Betriebe an Private.
95 Prozent aller Werte gingen an die BRD und ans Ausland. Im Kolonialstil schlachteten die neuen Eigentümer die DDR-Wirtschaft aus. Ebenso zerstörerisch wirkte das neue Geldsystem. Für die privaten Konten der DDR-Bürger war es kurzfristig ein Segen, für die Betriebe dagegen waren die alten Verrechnungswerte bei der DDR-Staatsbank zu Schulden in harter Währung geworden, zum Fahrschein in die Insolvenz.
So wurde Ostdeutschland binnen Monaten deindustrialisiert. Ein Drittel der Bürger verlor den Arbeitsplatz. Zu Straßendemonstrationen fanden die Menschen in ihrer Not nicht mehr die Kraft. Allerdings bewirkte der koloniale Umgang der BRD mit der DDR nach 1989 eine wirtschaftliche, aber auch geistige Spaltung zwischen West- und Ostdeutschland, wie sie zwischen den Menschen in beiden deutschen Staaten vorher nicht bestanden hatte.
Am 3. Oktober 1990 entstand durch Verschmelzung von BRD, DDR und der Viermächtestadt Berlin das "vereinte Deutschland". Kohl konnte Bush den Vollzug der Weisung melden: Ostdeutschland ist NATO-Gebiet.
Warum nicht das Grundgesetz als deutsche Verfassung?
Das vereinte Deutschland übernahm das BRD-Grundgesetz. Dessen Schlussartikel 146 fordert die Deutsche Verfassung, ebenso wie der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das GG hat schwerwiegende Demokratiedefizite, darunter fehlende Volksabstimmung und fast beliebig erlaubte "Nebentätigkeiten" der Abgeordneten als Einladung zur Korruption. Abgesehen von einem Wahltag alle vier Jahre haben die Bürger keinerlei Möglichkeit, Einfluss auf die Bundespolitik zu nehmen. Das Wahlergebnis ist jeweils eine nicht transparente Parteienkoalition. Welche Kräfte und Interessen hinter den Parteien stehen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.
Seit 2022 sind die sozialen Probleme in Deutschland angewachsen, offensichtlich die Folge immenser Geldabflüsse in die Ukraine. Nach über drei Jahrzehnten der deutschen Vereinigung wird an Wahlerfolgen neuer Parteien eine wachsende Ernüchterung der deutschen Bürger deutlich. Diese Wahlerfolge, besonders in Ostdeutschland, beruhen offenbar auf der Hoffnung der Menschen auf bessere Lebensverhältnisse durch diese neuen Parteien. Dass Mängel des GG einen Einfluss haben könnten, sieht kaum jemand.
Unter den neuen Parteien verzeichnet besonders eine erstaunliche Erfolge, so dass sie voraussichtlich 2026 erstmals in einem ostdeutschen Bundesland in Regierungsverantwortung kommen kann. Von dort werden Forderungen laut, die Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und aus den EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland auszusteigen. Dies, verbunden mit anstehenden Diskussionen über die Einhaltung des Zwei-plus-Vier-Vertrags, verspricht interessante Bewegungen.
Deutsche Verfassung als Sperre gegen den Weg in die Diktatur
Einst bot die Weimarer Verfassung der Nazi-Partei legal den Weg in die Regierung. In gleicher Weise erlaubt auch das GG neuen Parteien diesen Weg, zumal es der Bundesregierung erlaubt, widerständige Landesregierungen zu entmachten. Hinzuzurechnen ist als illegaler, aber realer Machtfaktor die Korruption, die auch bei der "Machtergreifung" 1933 eine Rolle spielte.
Um heute auf Bundesebene eine Parteilinie zu ändern oder gefügige Personen an die Regierungsmacht zu bringen, dürfte es ausreichen, eine überschaubare Zahl von Bundespolitikern zu bestechen oder zu erpressen. Wobei Korruption nicht heißen muss, das da jemand mit einem Briefumschlag voller Bargeld kommt, Korruption funktioniert über ganz andere und subtilere Wege.
Prinzipiell ist es also möglich, dass eine Partei zunächst mit einer legalen Programmatik eine Bundestagswahl gewinnt und, an der Regierung angelangt, umschaltet auf eine diktatorische Programmatik, die sie mittels "Fraktionsdisziplin" im Bundestag formell legalisiert. Durch Korruption dürfte externen Kräften solche Umsteuerung in jeder personellen Regierungskonstellation möglich sein, sofern sie über ausreichend Gelder verfügen.
Als wahrscheinlichste Korruptionsquelle dürften Waffenindustrien mit ihren immensen Gewinnen in Betracht kommen. Anfällig wären die sogenannten Altparteien ebenso wie die neuen Parteien. Ein neuer Faschismus käme dann aus der Mitte der Gesellschaft.
Dies ließe sich nur verhindern, indem die Zahl der politisch entscheidungsberechtigten Personen derart vergrößert wird, dass Korruption nicht praktikabel wird. Einerseits wegen der entsprechend steigenden Kosten, vor allem aber durch die Wahrscheinlichkeit, dass Korruption in der Öffentlichkeit durch die Menge der Beteiligten eher bekannt wird und dadurch dann scheitert.
Ein Hauptweg in eine solche korruptionssichere Situation dürfte darin liegen, dass die Bundesländer die Souveränität über alle Fragen der regionalen Lebensverhältnisse erhalten, einschließlich der – über Volksabstimmung abzusichernden – Entscheidungsmacht über die Frage, ob das Bundesland im Fall einer internationalen Krise militärisch oder gewaltfrei verteidigt werden will (Sicherheits- oder Friedensstrategie). Die regionalen Entscheidungen einer Landeregierung dürfen auf Bundesebene nicht anfechtbar sein. Dies erfordert ein entsprechendes integrales Verfassungssystem mit der Haupt-Souveränität bei den Bundesländern und einer beschränkten Nebensouveränität bei der Bundesregierung, dem Schweizer Staatssystem ähnlich.
Korrekturinstrument Zwei-plus-Vier-Vertrag
Angesichts der tragischen deutsch-russischen Geschichte dürfte unstrittig sein, dass kein Land der Welt ein größeres historisches Recht hat als Russland zu verlangen, dass ein für alle Mal ein bedrohungsfähiges deutsches Militär per Verfassung ausgeschlossen ist!
Über dieses allgemeinhistorische Recht hinaus hat Russland im Zwei-plus-Vier-Vertrag einen direkten Rechtstitel: Der Vertragstext gibt ausdrücklich vor, dass bestimmte Verpflichtungen aus dem Vertrag (laut der Präambel, den Artikeln 1, 2, 3 und 5, Vereinbarter Protokollnotiz und Gemeinsamem Brief der Außenminister von BRD und DDR) sich in der Deutschen Verfassung wiederfinden.
Die Brisanz dieser Sache ist auch daran zu erkennen, dass von offizieller Seite einerseits immer mehr behauptet wird, der Zwei-plus-Vier-Vertrag sei obsolet, und andererseits 2026 beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die Prüfung erfolgte, ob man aus diesem Vertrag wieder aussteigen könne. Wenn der Vertrag "obsolet" wäre, dann bräuchte man nicht aus ihm auszusteigen!
Also hat dieser Vertrag Gültigkeit und Rechtswirkung! Er ist auch nicht von Deutschland kündbar!
Eine Deutsche Verfassung gibt es noch immer nicht. Sie ist aber nach 36 Jahren dringend überfällig, denn die Behelfsverfassung GG ist hochgefährlich ungeeignet, wegen ihrer Parallele zur Weimarer Verfassung in der Offenheit zur Diktatur.
In Verbindung mit den russisch-ostdeutschen Gesprächen, die die russische Regierung mit den 5 Ministerpräsidenten der neuen ostdeutschen Länder direkt führen sollte, liegt es nahe, dass Russland sein Recht auf eine Deutsche Verfassung mit auf die Agenda nimmt, und zwar nicht nur für Ostdeutschland, sondern für Gesamtdeutschland, egal ob dieses als ein oder als zwei Rechtsräume verstanden wird.
Die Kombination aus der Einforderung dieser Rechte in Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Ländern, der Aberkennung der ohnehin völkerrechtswidrigen Sanktionen (sie wurden nicht von der UNO verhängt) und dem Wiederhochfahren von Industrien in Ostdeutschland – zum Beispiel in Mukran (Hafen), Schwedt (Benzin) und Eisenhüttenstadt (Stahl) sowie im Bereich des Waggonbaus in Görlitz – bis hin zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2 würde Deutschland einen wirtschaftlichen Schub geben. Die Ministerpräsidenten würden beliebt und wiedergewählt, wegen der neuen Arbeitsplätze und der Sicherung des Friedens. Dies würde die deutsche Bundesregierung zum Kurswechsel zwingen und plötzlich ein sehr positives Bild von Russland erzeugen.
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