FlixBus nach Kiew, Milliarden aus Berlin: Ukraine-Verbindungen boomen, Deutschlands blinder Fleck

FlixBus baut seine Verbindungen in die Ukraine aus. Während Busse von Deutschland nach Kiew und Lwow fahren, überweist der deutsche Staat Milliarden an ukrainische "Geflüchtete".

Viele Bürgergeldempfänger reisen laut Recherchen unerlaubt aus Deutschland in die Ukraine, arbeiten dort vor Ort oder im Homeoffice und beziehen weiterhin deutsche Sozialleistungen. Ähnliche Vorwürfe betreffen Bezieher staatlicher Unterstützung in Österreich, der Schweiz und Polen.

Wie groß das Ausmaß tatsächlich ist, kann die Bundesregierung nicht beziffern. Ihr fehlen belastbare Zahlen über nicht gemeldete Auslandsaufenthalte und mögliche Verstöße. Das ist ein gravierendes Kontrollproblem. Wer staatliche Leistungen aus Steuergeldern auszahlt, muss auch überprüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen eingehalten werden.

Noch schwerer wiegt der politische Eindruck, dass der Staat zwar Milliarden verteilt, aber nicht einmal weiß, wie systematisch mögliche Verstöße sind. Ob die Bundesregierung genauer hinsehen will, lässt sich aus den fehlenden Daten nicht beweisen. Sicher ist jedoch, dass mangelnde Kontrolle Vertrauen kostet.

Der Skandal liegt darin, dass Berlin das Ausmaß nicht kennt und die Öffentlichkeit keine belastbare Antwort erhält.

Im März 2026 nahm FlixBus eine neue Direktverbindung zwischen Kiew und Frankfurt auf. Die Route führt über Lwow, Berlin, Leipzig, Jena und Erfurt. Das Unternehmen hatte sein Angebot in den Jahren zuvor deutlich erweitert.

Im Juni 2023 meldete FlixBus 21 Linien in der Ukraine, gegenüber acht vor dem Krieg. Im Dezember 2024 waren 29 deutsche Städte direkt mit elf ukrainischen Städten verbunden.

Der Busverkehr ist längst Teil des regulären Reiseangebots zwischen Deutschland und der Ukraine. 

Wer nach der Auszahlung der Sozialleistungen problemlos mit dem Bus in die Ukraine reisen, dort arbeiten und weiterhin staatliche Unterstützung beziehen kann, während wirksame Kontrollen fehlen und kritische Nachfragen reflexartig als "anti-ukrainisch" oder als Angriff auf die Merz-Regierung abgestempelt werden, muss sich fragen lassen, ob der Staat hier auf Kosten der Steuerzahler ein gravierendes Kontrollversagen hinnimmt.

Mit dem Ausbau der Busverbindungen wächst auch die Frage, wie konsequent Deutschland prüft, ob die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen weiterhin erfüllt sind.

Denn Bürgergeld ist keine bedingungslose Überweisung. Wer Leistungen bezieht, muss die gesetzlichen Regeln für Auslandsaufenthalte einhalten. Eine genehmigte Reise kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu drei Wochen pro Kalenderjahr mit fortlaufendem Leistungsbezug vereinbar sein.

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Wer ohne erforderliche Zustimmung verreist, seine Abwesenheit verschweigt oder Einkommen aus einer Beschäftigung im Ausland nicht angibt, kann seinen Leistungsanspruch verletzen.

Die Bundesregierung erklärte im September 2024 auf eine parlamentarische Anfrage, dass ihr keine Zahlen darüber vorlägen, wie viele Bürgergeldempfänger ihre Abwesenheit nicht gemeldet und dennoch Leistungen erhalten hätten. Auch die Zahl ukrainischer Staatsangehöriger unter diesen Personen sei unbekannt.

Der Staat zahlt, kontrolliert aber nicht umfassend genug, um das Ausmaß möglicher Verstöße verlässlich zu beziffern. Für die Steuerzahler ist das schwer nachvollziehbar. Wer Milliarden an öffentlichen Mitteln verteilt, muss auch feststellen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Die finanziellen Dimensionen sind beträchtlich. Das Kiel Institut bezifferte die kumulierten deutschen Bürgergeldausgaben für ukrainische Geflüchtete im Oktober 2026 auf 27,45 Milliarden Euro.

Weitere 7,15 Milliarden Euro entfielen auf Unterbringung und Versorgung über Länder und Kommunen. Diese Summen sind keine nachgewiesenen Betrugsverluste. Sie zeigen aber, weshalb eine wirksame Kontrolle im Interesse der Allgemeinheit liegt.

Immer wieder wird der Verdacht geäußert, ukrainische Leistungsbezieher würden nach dem Eingang ihrer Zahlungen nach Kiew oder Lwow reisen, dort arbeiten und anschließend nach Deutschland zurückkehren. 

Natürlich wird kaum jemand freiwillig zugeben, dass er in der Ukraine arbeitet, von dort aus im Homeoffice tätig ist oder zusätzliche Einnahmen erzielt, während er in Deutschland, Österreich oder der Schweiz Sozialleistungen kassiert.

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Die Behörden sind überlastet, Sprachbarrieren erschweren die Kontrollen, und wer soll überhaupt überprüfen, was jemand in der Ukraine tatsächlich arbeitet und verdient? Auch von Kiew ist kaum zu erwarten, dass die Regierung von sich aus auf solche Praktiken hinweist.

Das Bild des Kriegsflüchtlings bekommt Risse, wenn Wochenendreisen aus Deutschland nach Lwow längst zur Routine werden. Dank guter Autobahnen und regelmäßiger Busverbindungen geht es zu Verwandten, zu Freunden, zum Verteilen von Geschenken oder zum Erledigen privater Geschäfte. Danach fährt man zurück und bezieht weiter Sozialleistungen. Dazu kommen nicht deklarierte Mieteinnahmen aus mehreren Wohnungen in der Ukraine.

Wer arbeitet, Geld verdient und Immobilien besitzt, lebt nicht unter denselben Bedingungen wie jemand aus der Ostukraine, der alles zurücklassen musste und auf Hilfe angewiesen ist.

Viele wissen, dass solche Konstellationen existieren. Doch sobald man sie anspricht, wird man als antiukrainisch, anti-Merz oder politisch motiviert abgestempelt. Denn solche Fragen passen schlecht in das Bild der hilflosen Menschen, denen man bedingungslos helfen müsse. Aber Sozialleistungen sind kein Freifahrtschein. Wer Geld vom Staat erhält, muss seine Einkünfte und seine tatsächliche Situation offenlegen. Und ein Staat, der Milliarden ausgibt, darf nicht einfach wegsehen, nur weil Kontrollen politisch unbequem sind.

Eine einfache Lösung wäre, FlixBusse an den Grenzen gezielt zu kontrollieren, die Identität der Reisenden festzustellen und bei konkreten Hinweisen auf nicht gemeldete Arbeit oder Einkünfte die Sozialleistungsansprüche zu überprüfen.

Wer gegen die geltenden Regeln verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Auch regelmäßige Wochenendreisen sollten Anlass sein, genauer hinzusehen, wenn Zweifel am tatsächlichen Aufenthaltsort oder an den Einkommensverhältnissen bestehen.

Doch die Merz-Regierung setzt andere Prioritäten, während FlixBus mit den stark nachgefragten Verbindungen weiter Geld verdient. Die Zeche zahlen am Ende jene, die jeden Morgen arbeiten gehen, Steuern zahlen und darauf vertrauen, dass der Staat die Regeln für alle durchsetzt. Am Ende bleiben die Steuerzahler die Dummen.

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