Deutschland
AfD plant Kabinett in Sachsen ‒ und startet Parteiausschlussverfahren gegen Landtagsabgeordneten
Mit 35 Prozent steht die AfD in Sachsen deutlich vor der CDU auf Platz eins in Umfragen. Nun plant man bereits für einen möglichen Wahlsieg im September 2024. Gleichzeitig werden die Reihen auf "extremistische" Mitglieder überprüft: So läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen Roland Ulbrich.
Die AfD in Sachsen bereitet sich offensichtlich auf einen Triumph bei den anstehenden Landtagswahlen im September vor. Das berichtet die Bild unter Berufung auf Parteikreise. Landesparteichef Jörg Urban soll bereits eine Kabinettsliste zusammenstellen, die er allerdings weitgehend geheim halte. "Alles andere würde schließlich nur Unruhe in die Partei bringen. Und die können wir nun gar nicht gebrauchen", meint ein Mitglied des Landesvorstands.
Fünf Männer aus dem Umfeld von Urban gelten laut dem Boulevardblatt demnach als gesetzt: der Landtagsabgeordnete Joachim Keiler für das Justizministerium, Landtags-Fraktionsvize Sebastian Wippel für das Innenministerium sowie die Landtagsabgeordneten André Barth und Rolf Weigand für das Finanz- und das Kultusministerium. Der aktuelle Landtagsvize André Wendt könnte das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen.
Wer im Fall eines entscheidenden Wahlsiegs Ministerpräsident werden könnte, ist allerdings noch fraglich. "Sollten wir wirklich allein regieren, erwarten alle, dass Chrupalla den Job des Ministerpräsidenten beansprucht", zitiert die Springer-Presse aus der Parteispitze. Dem steht entgegen, dass Sachsens aktueller AfD-Chef Urban als Spitzenkandidat der Partei in den Wahlkampf ziehen soll und dass AfD-Bundeschef Chrupalla Meldungen, wonach er als möglicher sächsischer Ministerpräsident gehandelt wird, noch vor wenigen Wochen hatte dementieren lassen.
Daneben sucht man bereits unter den Mitgliedern nach erfahrenem Verwaltungspersonal ‒ wie offenbar ein Rundbrief aufgezeigt hat ‒ und räumt in den eigenen Reihen auf.
In Dresden hat man ein Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich eröffnet. Dieses erfolge in Abstimmung mit dem AfD-Bundesvorstand, teilte die Partei ebenfalls am Montag mit. Bei der nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch soll auch über den Antrag des Fraktionsvorstandes zum Ausschluss aus der sächsischen Landtagsfraktion entschieden werden, sagte Pressesprecher Felix Menzel dem MDR. Was genau die AfD dem Rechtsanwalt Ulbrich vorwirft, verriet Menzel nicht:
"Ich kann das zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen."
Der Generalsekretär der AfD in Sachsen und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Jan-Oliver Zwerg, wird dazu folgendermaßen zitiert:
"Roland Ulbrich hat in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen. Wir sind deshalb zum Handeln gezwungen. [...] Jeder, der sich extremistisch äußert ‒ ganz gleich, ob rechts- oder linksextremistisch ‒ schadet der AfD massiv."
Ob eine angebliche "Reichsbürger-Nähe" damit zusammenhängt, wie der MDR vermutet, ist bislang ausschließlich im spekulativen Rahmen zu verorten.
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