Deutschland
Ricarda Lang will gegen "Verfassungsfeinde" vorgehen
Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert ein schärferes Vorgehen gegen "Verfassungsfeinde". Man müsse die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen. Eine Begrenzung der Zuwanderung findet die Grüne zur Bekämpfung der AfD nicht hilfreich. Weniger Migration bedeute nicht weniger AfD.
In der Kampagne für AfD-Verbotsverfahren hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Identitäre Bewegung und die Junge Alternative vorzugehen. Dabei gelte es, die Möglichkeiten des Rechtsstaats zu nutzen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Lang:
"Unsere Demokratie ist wehrhaft, unser Rechtsstaat ist handlungsfähig gegen Verfassungsfeinde. Die unterschiedlichen Möglichkeiten, die er uns gibt, gilt es abzuwägen und gegebenenfalls auch zu nutzen. So könnte man die Vorfeldorganisationen in den Blick nehmen, beispielsweise die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, oder die Identitäre Bewegung."
Das Grundgesetz sehe auch vor, Verfassungsfeinden die Parteienfinanzierung zu verwehren. Das zeige auch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt. Die frühere Jurastudentin weiter:
"Das gilt natürlich auch in anderen Fällen."
Lang nannte die derzeitigen Demonstrationen "gegen rechts" ein "wichtiges Signal, dass die Menschen Angriffe auf unsere Demokratie nicht akzeptieren". Die Ampelkoalition könne dabei "nicht nur klatschend am Rand stehen". Die Grüne warnte dabei vor "Schnellschüssen", es brauche Sorgfalt und Vorbereitung.
Es gelte, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Noch habe man die Zeit, so Lang. Dabei warf die Grüne dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke kurioserweise vor, gegen "Andersdenkende" vorgehen zu wollen:
"Björn Höcke in Thüringen setzt sich beispielsweise für die millionenfache Deportation von Andersdenkenden ein – ob mit deutschem Pass oder ohne."
Alle Demokraten hätten die Aufgabe, die AfD politisch zu stellen und klarzumachen, "dass sie unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unser Land angreift".
Lang räumte eine Mitverantwortung der Ampel für den Höhenflug der AfD ein. Wie bei Politikern der Koalition üblich blieb sie dabei unkonkret und betonte auch, dass das Wählen der AfD kein Protest sei:
"Wir können Menschen zurückgewinnen, wenn wir Vertrauen in die Regierung wiederherstellen. Wir haben auch Fehler gemacht und können besser werden. Und wir müssen klarmachen: AfD wählen ist kein Protest. Die AfD will die Axt anlegen an das, was den allermeisten in dieser Gesellschaft wichtig ist: unseren Wohlstand, unsere Freiheit."
Eine Begrenzung der Zuwanderung hält Lang nicht für zentral zur Bekämpfung der AfD. Mit bemerkenswerter Logik erklärte die 30-Jährige:
"In manchen Bundesländern, in denen die AfD momentan viel Zustimmung erhält, ist der Anteil der Zuwanderung sehr gering. Weniger Migration bedeutet nicht weniger AfD."
Dabei gelte es, den Kommunen zu helfen:
"Aber ich warne davor, der AfD auf den Leim zu gehen und nur noch über Migration zu reden."
Die Grünen-Chefin rief CDU und Linke zur Zusammenarbeit auf. Nach den Landtagswahlen im Osten müsse es darum gehen, "offen für Kompromisse und geschlossen gegen Rechtsextremismus zu sein", so Lang.
"Demokratische Parteien – und dazu zähle ich die Linkspartei genauso wie die CDU – müssen in der Lage sein, zusammenzuarbeiten. Wo das nicht möglich ist, gewinnen die Feinde der Demokratie."
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