Berliner Gericht verurteilt US-amerikanischen Autor C. J. Hopkins für satirisches Buchcover

Der US-amerikanische Dramatiker und Autor C. J. Hopkins ist von einem Berliner Gericht wegen der Verbreitung von Nazi-Propaganda zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Über seine Erfahrungen mit dem deutschen Rechtssystem sprach Hopkins jüngst im Interview mit Max Blumenthal auf der alternativen Medienplattform The Grayzone.

Aus Sicht der Berliner Staatsanwaltschaft hatte sich Hopkins strafbar gemacht, als er in zwei Beiträgen auf der Kurznachrichtenplattform X (damals Twitter) den Umschlag seines Buches "The Rise of the New Normal Reich" (zu Deutsch: Der Aufstieg des Reichs der Neuen Normalität) gezeigt hatte. In der Mitteilung über das Ermittlungsverfahren vom 25. Mai 2023, die Hopkins öffentlich machte, warf man ihm vor, auf Twitter unter dem Profil @consent_factory "ein auf einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung abgebildetes sog. Hakenkreuz eingestellt zu haben, wodurch dieses durch einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen werden konnte."

Analyse

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Konkret geht es um die Paragraphen 86 Abs. 1 Nr. 4 und 86a Abs. 1 des Strafgesetzbuches, laut denen das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen unter Strafe steht. Eine Ausnahme im Sinne einer Handlung der "staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken" lag demnach für das Gericht im Fall Hopkins nicht vor.

Essays über den "Propaganda-Blitzkrieg im März 2020"

Hopkins kam 2004 nach Berlin, laut eigener Aussage, um das Amerika der Bush-Ära hinter sich zu lassen, und aus einem Gefühl der Niederlage angesichts des desaströsen Kriegs der USA gegen den Irak. Seine Erfahrungen mit dem Pandemie-Regime legte Hopkins in zahlreichen Artikeln auf seiner Webseite www.consentfactory.org und auf der Blogging-Plattform Substack dar.

Bei seinem Buch "The Rise of the New Normal Reich" handelt es sich um eine Sammlung von Essays und Aufsätzen, die politische Corona-Maßnahmen überall auf der Welt behandeln, vom "anfänglichen Propaganda-Blitzkrieg im März 2020" bis "zum Zusammenbruch der offiziellen COVID-Erzählung Ende 2021".

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Hopkins gibt seinen Lesern zu verstehen, dass er die Corona-Maßnahmen als Teil eines Versuchs sieht, einen Totalitarismus neuen Typs im globalen Maßstab zu errichten. Titel und Illustration des Umschlags sind daher an den 1960 erschienenen Klassiker "Rise And Fall Of The Third Reich" (Aufstieg und Fall des Dritten Reiches) des US-amerikanischen Historikers William L. Shirer angelehnt, das ein schwarzes Hakenkreuz auf weißem Grund zeigte. Hopkins' Buch zeigt eine Corona-Maske, durch das ein weißes Hakenkreuz hindurchschimmert.

In dem ersten der betreffenden Beiträge auf Twitter bezeichnete Hopkins die während der Pandemie-Politik zur Pflicht erhobenen Masken als "Symbole der Ideologiekonformität". Der zweite Beitrag bestand aus einem Zitat von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ("Von der Maske geht immer auch ein Signal aus."), das für Hopkins die Symbolfunktion der Masken bestätigte.

Bestraft für "aggressiven Widerstand"

Auf Substack kommentierte Hopkins das Verfahren gegen ihn mit den Worten, dass jeder, der auch nur annähernd mit seiner Arbeit der letzten 30 Jahre vertraut sei, wisse, dass er Faschismus, Totalitarismus und alle anderen Formen des Autoritarismus vehement ablehne. In Anbetracht der Umstände müsse er annehmen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft diese "absurde Untersuchung" eingeleitet habe, um ihn für seinen "aggressiven Widerstand" gegen die Einführung des "Neuen Normalen" zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen.

Seit Beginn der Pandemie-Politik hatte Hopkins seinem englischsprachigen Publikum über die Zustände in Deutschland berichtet:

"Die verfassungsmäßigen Rechte wurden abrupt aufgehoben. Proteste gegen die Neue Normalität wurden verboten. Die deutschen Medien begannen, Propaganda zu verbreiten wie ein Goebbelssches Tasteninstrument. Öffentliche Konformitätsbekundungen wurden vorgeschrieben. Die 'Ungeimpften' wurden aus der Gesellschaft verbannt. Der hasserfüllte Mob der 'New Normal Germans' begann, in Zügen Jagd auf Menschen ohne Maske zu machen. Am Ende plante die Regierung, die gesamte Bevölkerung zwangsweise zu 'impfen'."

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Hopkins betonte jedoch, dass seine Kolumnen oder sein Buch sich nicht ausschließlich auf Deutschland beziehen, sondern genauso auf die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und andere Staaten: "Natürlich hat die Neue Normalität nichts mit den Juden, dem Holocaust oder gar dem Nationalsozialismus im Besonderen zu tun."

"Ich kann nicht hier bleiben und mich selbst respektieren"

Andere Staaten würden aber seines Wissens nach derzeit nicht versuchen, ihn für seine Schriften ins Gefängnis zu stecken, so Hopkins. Wie er im Gespräch mit Blumenthal sagte, hält er seine Zeit in Berlin für abgelaufen:

"Ich gebe das vor allen Leuten zu, die mir seit Jahren schreiben, auf Tweets antworten und so, und im Grunde sagen: Du Idiot, was machst du noch dort, was für ein Idiot bist du, verschwinde aus Deutschland, verschwinde sofort."

Es sei keine leichte Entscheidung, angesichts der 20 Jahre, die Hopkins bereits in Berlin lebe, des Geschäfts seiner Frau, vieler Freunde und wenig finanziellen Mitteln. Und da sei auch sein Stolz, der Hopkins gesagt habe, er dürfe sich nicht vertreiben lassen. Die Verurteilung habe ihm aber verdeutlicht, dass es Zeit sei zu gehen:

"Ein Land und eine Gesellschaft, die in der heutigen Zeit so weit gegangen ist und bereit ist, jemanden wie mich in dieser absurden Situation so zu behandeln... Ich kann nicht hier bleiben und mich selbst respektieren. Ich mache Pläne und überlege, wie ich den Übergang schaffen kann. Es wird eine Weile dauern, es wird nicht über Nacht passieren, aber ja, ich bin weg."

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