Deutschland

Bewohner raus, Flüchtlinge rein – Diakonisches Altenpflegeheim setzt auf Gewinn

Innenministerin Nancy Faeser behauptete jüngst, dass Flüchtlinge für den Wohnungsmarkt kein Problem darstellten. Für die Bewohner eines Berliner Seniorenheims dürfte dies nicht zutreffen. Der Kirchenstift meldete unverblümt Eigenbedarf an.
Bewohner raus, Flüchtlinge rein – Diakonisches Altenpflegeheim setzt auf GewinnQuelle: Gettyimages.ru © Luis Alvarez

Der Traum von einem ruhigen und wohlverdienten Lebensabend in einer evangelischen Kircheneinrichtung der Diakonie entwickelt sich für rund 100 Berliner Senioren zu einem gelebten Albtraum. Das der Berliner Johannesstift-Diakonie zugehörige Altenpflegeheim "Wohnen & Pflege Schillerpark" im Berliner Bezirk Wedding plant den kompletten Rausschmiss aller seiner Bewohner. Der Grund dafür findet sich allein bei den gewinnmaximierenden zukünftigen Mietern der Räumlichkeiten.

Das Magazin Focus schildert die genaueren Details zu diesem unglaublichen Vorgang. In dem Artikel heißt es einleitend hinsichtlich des unchristlichen Planes, auf Kosten der Senioren Platz zu schaffen "für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige":

"In Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims überraschend gekündigt worden. Betreiber und Vermieter gehören als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist."

Ausgerichtet für insgesamt 141 Heimbewohner, war das angemietete Gebäude im Jahr 2006 auf dem Gelände des Paul Gerhardt Stifts angemietet worden. Als Mindestpachtzeit wurden demnach nach Angaben des Johannisstifts ursprünglich 25 Jahre vereinbart, inklusive einer Option auf Verlängerung. Nun winken höhere Profite auf dem Rücken der alten Menschen. Dies ist natürlich dahingehend provozierend, dass durch diese Enthüllung die Stimmung im Bezirk, in der Stadt wie auch im Land zur kontrovers diskutierten staatlichen "Vorzugsbehandlung" von Flüchtlingen reichlich Diskussionsstoff liefert.

Eine Sprecherin des Johannisstifts bestätigte dem Focus, dass das Paul Gerhardt Stift bereits im Jahr 2021 Eigenbedarf angemeldet hatte. Der dem Seniorenheim zugehörige ambulante Pflegebetrieb hatte aufgrund der Zukunftspläne des Vermieters mittlerweile seine Arbeit schon einstellen müssen. Ein durch Zufall kursierendes und von einem Pfarrer unterschriebenes Schreiben bestätigte dann die anmaßende Planung der Diakonie. So heißt es zu dem Dokument:

"Die Erklärung liest sich, als ob die Johannisstift Diakonie den Mietvertrag gekündigt hätte. Zudem ist von dem begehrten Eigenbedarf des Paul Gerhardt Stifts keine Rede, sondern lediglich von einer 'Schließung' des Pflegeheims. Ebenso wenig informiert von Essen (der Pfarrer) auch darüber, dass der Mietvertrag eigentlich bis 2031 laufen sollte (...) Kurz vor Ende der Stellungnahme hebt der Pfarrer und Stiftsvorsteher eine 'jahrzehntelange Erfahrung' in der Geflüchteten-Arbeit hervor."

Das Schreiben schließt laut Focus mit der Ankündigung, dass "das Refugium des Stifts die Plätze für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige" ab Ende 2022/2023 erweitern werde. Nach dem erfolglosen Bemühen der Bewohnervertretung müssen sich nun Angehörige, Bewohner und Mitarbeiter der Einrichtung um längerfristige und vor allem zeitnahe Wohn- und Arbeitslösungen kümmern. In der Hauptstadt ist das ein nahezu unlösbares Problem. Knapp die Hälfte der 110 Bewohner, die zur Zeit der Bekanntgabe der Schließung Mitte September im Heim gelebt hatten, haben laut dem Artikel bereits bis Ende 2022 das Heim verlassen müssen, der "anderen Hälfte sei bis Ende 2023 gekündigt worden".

Innenministerin Nancy Faeser stellte in einem RTL-Interview am 24. Februar lebensfern fest, dass Flüchtlinge generell in Deutschland "für den Wohnungsmarkt kein Problem" darstellten. Diese Aussage bezog sie dabei rein auf Ukraine-Flüchtlinge, im Weiteren erläuterte sie jedoch:

"Sie weist Befürchtungen zurück, die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen. Es seien immer noch 'nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht', so Faeser. Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten 'überhaupt nicht aus'."

Eine schriftliche Anfrage des Focus an Stiftleiter Martin von Essen, "aus welchem Grund denn sein Stift Eigenbedarf an dem Gebäude des Pflegeheims angemeldet hatte", ließ der Geistliche "einfach unbeantwortet". In Kirchenkreisen werde "als offenes Geheimnis" diskutiert, dass der Betrieb eines Flüchtlingsheims "finanziell ungleich attraktiver ist als der eines Altenpflegeheims". Der Grund:

"Für Flüchtlingsheime zahlt das Land so viele Zuschüsse, dass sie im Gegensatz zu kostenintensiveren Pflegeheimen schnell schwarze Zahlen schreiben."

Allen Bewohnern "sei angeboten worden, sofort in andere Pflegeeinrichtungen der Johannesstift Diakonie umzuziehen". Dies wurde jedoch laut dem Artikel "nur begrenzt wahrgenommen, hauptsächlich wegen der dadurch entstehenden fehlenden räumlichen Nähe zu Angehörigen".

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