Deutschland
Paul Brandenburg: Polizei hat meine Wohnung durchsucht und meine Telefone beschlagnahmt
Berliner Behörden hatten dem Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg die Delegitimierung sowohl des Staates als auch dessen gewählter Vertreter vorgeworfen. Nun erklärte Brandenburg, ein Spezialkommando der Polizei habe seine Wohnung durchsucht und ihm dabei Handschellen angelegt.
Die Berliner Polizei hat offenbar die Wohnung des Arztes, Unternehmers und Publizisten Paul Brandenburg durchsucht. Davon berichtete Brandenburg selbst am späten Montagabend auf seinem Telegram-Kanal. Der Arzt schrieb (in Orthographie und Interpunktion unverändert):
"Guten Abend, Ihr Lieben!
Heute am frühen Morgen brach ein Spezialkommando der Berliner Polizei meine Tür auf, legte mir Handschellen an
und durchsuchte meine Wohnung. Hierbei wurden u.a. meine Telefone beschlagnahmt.Auf anwaltlichen Rat werde ich mich vorerst nicht zu Einzelheiten äussern. Hierfür bitte ich um Euer Verständnis.
Aktuell arbeite ich an der Wiederherstellung meiner Sendefähigkeit. Ab morgen früh sollte ich wieder online sein!"
Unter dem Post Brandenburgs fanden sich am Dienstagmorgen über 290 – überwiegend empörte – Kommentare.
Im April hatte der als Kritiker der Corona-Maßnahmen bekanntgewordene Brandenburg erklärt, dass der Staatsschutz gegen ihn ermittele. Damals schrieb er unter der Überschrift "'Staatsschutz'-Post zum Wochenende", dass ihm die "Delegitimierung" des Staates und seiner "gewählten Vertreter" vorgeworfen werde:
"Der 'Staatsschutz' des Landes Berlin schrieb mir gleich mehrere und recht umfangreiche Briefe. Darin weist er u.a. auf 'Nacktes Niveau', diesen Telegram-Kanal und meine Demo-Reden hin und wirdt mir vor, diesen Staat zu 'delegitimieren' und seine 'gewählten Vertreter' ausserhalb der zulässigen Meinungsfreiheit 'verächtlich' zu machen. Damit würde ich letztlich gar zur Gewalt aufrufen. Auf Basis dieser Vorwürfe habe man nun mehrere Verfahren eingeleitet, Maßnahmen gegen mich beschlossen und lade mich zur polizeilichen Vernehmung vor."
Ob der Polizeieinsatz vom Montag mit mit den Schreiben vom April in Zusammenhang steht, ist derzeit noch unklar.
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