Deutschland

Grünen-Vorsitzender Nouripour: "Wir werden immer Friedenspartei bleiben"

Auf einem kleinen Parteitag der Grünen verteidigte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour die militärische Unterstützung der Ukraine. Er betonte jedoch in seiner Rede, dass die Waffenlieferungen keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen darstellen.
Grünen-Vorsitzender Nouripour: "Wir werden immer Friedenspartei bleiben"Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen traf sich am Samstag in Düsseldorf zu einem kleinen Bundesparteitag. Außenministerin Annalena Baerbock war aufgrund von Wahlkampfveranstaltungen nicht persönlich vor Ort und wurde für ihre Rede per Video zugeschaltet. Der Co-Vorsitzende der Partei, Omid Nouripour, legte in seiner Ansprache an die Delegierten Wert darauf zu betonen, dass "gerade die grüne Außenministerin Annalena Baerbock alles getan hat, um einen Krieg zu verhindern". Doch "der Kreml habe daran aber kein Interesse gehabt", so die dpa in ihrer Zusammenfassung.

Als Regierungspartei müsse die Partei die nun "der Realität ins Gesicht" schauen, so Nouripour weiter in seiner Rede. Dies bedeute jedoch "keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen". Der Einsatz von Militär dürfe nur "ein aller-, allerletztes Mittel" darstellen. Die aktuelle Lage in der Ukraine zwinge die Grünen nun, Dinge zu tun, die sie vor einigen Wochen nicht getan hätten, darunter die Lieferung schwerer Waffen. Er äußerte dann das Versprechen an die Delegierten:

"Wir werden immer Friedenspartei bleiben."

Durch die jüngste Entscheidung der Partei im Bundestag, dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine (Drucksache 20/1550)" annähernd geschlossen zuzustimmen (112 der 118 Grünen-Abgeordneten stimmten mit Ja, zwei enthielten sich, keine Nein-Stimme), widersprach damit die Partei jedoch den Ankündigungen aus dem Bundestagswahlkampf 2021, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete nicht zuzulassen:

In einem aktuellen Interview mit der Springer-Zeitung Die Welt antwortete die Kollegin von Nouripour, Ricarda Lang, auf die Frage, wie die Partei damit klarkomme, "jetzt zum zweiten Mal an einer Bundesregierung beteiligt" zu sein und "wie bereits 1999 im Kosovo und 2001 in Afghanistan" wieder "im Krieg" aufzuwachen:

"Dieser Krieg ist eine Zäsur für die gesamte Gesellschaft. Ich sehe, dass meine Partei sich dieser Lage stellt und Verantwortung übernimmt. Am Samstag haben wir einen kleinen Parteitag in Düsseldorf. Da ist kein Aufräum-Kommando für Farbbeutel geplant …" 

Lang spielt damit auf die Farbbeutel-Attacke auf den Grünen-Politiker Joschka Fischer an, der im Mai 1999 auf einem Grünen-Parteitag als damaliger Außenminister mit einem Farbbeutel am Ohr verletzt worden war. Der Täter begründete seine Attacke später damit, dass für ihn Fischer und die Partei "mitverantwortlich für den Tod von 1000 durch die NATO-Bomben im Kosovo ermordeten Zivilisten und für die Verstrahlung von Menschen durch Uranmunition" seien.

Das Magazin Der Spiegel schreibt in seiner Titelstory:

"Wie die Grünen von der Friedenspartei zur Partei der Waffenlieferungen wurden."

Nouripour argumentierte dennoch in seiner Rede: "Es ist unser Job als Grüne, die historisch gewachsene berechtigte Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht aufzugeben. Das ist und bleibt richtig." Die Delegierten befürworten die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und "tragen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mit". Das geht aus einem Beschluss hervor, über den die Delegierten auf dem kleinen Parteitag in Düsseldorf dementsprechend abstimmten. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend fand keine Mehrheit, so Informationen des Deutschlandfunk.

Mehr zum Thema - Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder: Ein Freund, ein guter Freund …

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.