Deutschland

Nach nur 48 Stunden – Lauterbach kritisiert eigene Verordnung und revidiert Isolationsregel

Die erst jüngst mitgeteilten Pläne des Gesundheitsministers, dass sich Corona-Infizierte ab Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben müssen, werden nicht in Kraft treten. Karl Lauterbach nimmt die von ihm anvisierte Regel zurück und räumt zudem einen Fehler ein.
Nach nur 48 Stunden – Lauterbach kritisiert eigene Verordnung und revidiert IsolationsregelQuelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor

Die zum 1. Mai geplante freiwillige Isolation von Corona-Infizierten soll es laut Angaben des Gesundheitsministers nun doch nicht geben. Bleiben solle aber eine verkürzte Isolation von fünf Tagen. Die dementsprechende Neuorientierung kündigte Karl Lauterbach am späten Dienstagabend in der ZDF-Sendung Markus Lanz persönlich an. Lauterbach erklärte dem Millionenpublikum "einen persönlichen Fehler" in der Gesamteinschätzung gemacht zu haben:

"Diesen Punkt, dass die Infizierten, dass die sich selbst isolieren, und nicht mehr durch das Gesundheitsamt aufgefordert werden, den werde ich wieder einkassieren."

Auf seinem jüngst prämierten Twitter-Account ließ der Gesundheitsminister mitteilen:

"Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Coronainfektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen. Hier habe ich einen Fehler gemacht. Das entlastet zwar die Gesundheitsämter. Aber das Signal ist falsch und schädlich."

Lauterbach erhielt zu Beginn der Woche den Preis "Goldener Blogger 2022" für seinen Twitter-Account. Als Begründung wurde "die steigende Professionalität von Politik-Kommunikation" genannt. Des Weiteren teilte der Minister in seinem Erklärungs-Tweet von Dienstagnacht mit:

"Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun. Es ging um Entlastung der Gesundheitsämter."

Als Gast bei der Talksendung "Markus Lanz" irritierte Lauterbach mit seinen Details sowohl zu seinem Rückzieher, als auch zu dem Punkt der Eigenverantwortlichkeit der Bürger:

"...das wäre auch sinnvoll, dann hätten auch die Gesundheitsämter mehr Zeit etwas anderes zu machen, etwas Sinnvolleres (sic!) zu machen. Die hatten auch darum gebeten. Aber das Signal, was davon ausgeht, dass jemand, der isoliert ist, das dann selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht, das ist so negativ, so verheerend, obwohl es nicht kontrolliert werden kann, dass man an diesem Punkt eine Veränderung machen musste."

Lauterbach schilderte des Weiteren seine Sicht einer drohenden Symbolik, durch seine ursprünglich mitgeteilte Maßnahmen-Neuregelung. Der Gesundheitsminister "glaube", dass die nun widerrufene Anordnung "den Gesundheitsämter zwar helfen würde",

"dass der symbolische Schaden aber, Corona ist nicht mehr so gefährlich, so verheerend ist, dass man diese Isolationsverordnung so nicht machen kann... Man muss auch als Minister in der Lage sein, Dinge die nicht gut gelaufen sind zu korrigieren."

Obwohl ihn die Gesundheitsämter mit Nachdruck darum gebeten hätten, dementsprechende Entlastungen zu ermöglichen, sei "die Message, die da mitläuft, die Nachricht, Lauterbach hätte das verharmlost(die von einer Coronainfektion ausgehende Gefahr), und das schadet mehr als die Überlastung der ..." An diesem Punkt unterbricht Moderator Lanz ihn und ergänzt für Lauterbach weiter: "Fehler, das so auszusprechen."

Lauterbach war im Vorfeld in den sozialen Medien hinsichtlich der Mitteilung einer kommenden neuen Isolationsregel ab Mai schwer attackiert worden:

Die anvisierten Lockerungen bei den Quarantäneregeln gingen auf einen Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums und des Robert Koch-Instituts zurück. Der Bundesregierung, und speziell Minister Lauterbach, wurde daraufhin allerdings vorgeworfen, eine Politik zu betreiben, "die Menschenleben gefährde." Der Vorwurf der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, lautete zum Beispiel:

"Der Schutz der Risikogruppen spielt für die Politik offenbar überhaupt keine Rolle mehr."

Minister Lauterbach gerät mit diesem Hin und Her nun erneut in den Fokus kritisierter "Alleingänge" und schlechter Kommunikationswege, ausgehend von seinem wegweisenden Zurückrudern in einer Talk-Sendung. Die NachDenkSeiten kommentieren zu dieser Causa:

"Es ist erstaunlich, wie dieser Minister kommuniziert. Dabei hat sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag auf die neuen Regeln verständigt und Lauterbach im Nachgang erklärt, dass die Gesundheitsämter sowieso kaum noch kontrollieren. Die Länder sind daher bereits in der Umsetzung des Beschlusses und haben diesen offiziell und anhand angepasster RKI-Vorgaben verkündet. Nun kommt der Minister mit einer Kehrtwende im Fernsehen um die Ecke, vermutlich angetrieben von seinen enttäuschten Fans auf Twitter – sie haben offenbar mehr Richtlinienkompetenz als der Kanzler."

Lauterbach wies am Dienstagabend im ZDF darauf hin, dass das Bundesgesundheitsministerium am Folgetag weitere Stellungnahmen zu der erneuten Änderung verkünden werde. "Das zunächst geplante Ende einer amtlich angeordneten Isolationspflicht für Infizierte sei 'ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin", so der SPD-Politiker am Mittwoch dann laut der dpa in Berlin. "Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe er natürlich darüber informiert, es sei aber seine eigene Entscheidung gewesen", heißt es weiter in der Meldung. Eine Frage, ob er an Rücktritt gedacht habe, verneinte Lauterbach.

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