Deutschland
Berlin: CDU will Thälmann-Denkmal einschmelzen und Erlös an ukrainische Hilfsprojekte spenden
Schon seit der Wende ist das Denkmal für den von den Nazis ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann einigen ein Dorn im Auge. Der Ukraine-Krieg bietet nun christdemokratischen Lokalpolitikern eine Gelegenheit, um erneut den Abriss zu fordern.
Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Pankow will laut Medienberichten beantragen, ein Denkmal aus DDR-Zeiten im Ortsteil Prenzlauer Berg zu beräumen. Es geht um das 50 Tonnen schwere Monument zu Ehren des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands, Ernst Thälmann. Die CDU-Fraktion will ihren Antrag auf der Sitzung der BVV am 23. März einreichen, wie die Berliner Morgenpost berichtete.
David Paul, der CDU-Politiker, welcher den Antrag formuliert, will erreichen, dass das Denkmal nicht nur abgetragen, sondern auch eingeschmolzen wird. Der Erlös aus dieser Aktion soll dann an Hilfsprojekte in der Ukraine gehen. In dem Antrag begründen Paul und seine Fraktion die vorgeschlagene Zerstörung des Denkmals mit der historischen Rolle Thälmanns:
"Es ist bedenklich, dass wir im Herzen Berlins einen Menschen ehren, der ein Antidemokrat war."
Die Ziele der Partei, der er angehörte, seien nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. Das werde durch den jetzigen Ukraine-Krieg weiter verschärft:
"Es geht auch um den Umstand, dass wir jetzt Krieg in Europa haben, geführt von einem Mann, der Demokratie als Feigenblatt benutzt."
Dabei verweist die CDU darauf, dass Putin den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte. Auf dem Thälmann-Denkmal seien Symbole der Sowjetunion deutlich zu erkennen, und eben darin sehen Paul und die CDU eine Verbindung. Angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine müsse man jetzt erneut versuchen, den "Kampfkoloss" Ernst Thälmann abzureißen.
Die CDU hofft aufgrund der durch den Ukraine-Krieg geschaffenen politischen Lage auf die Zustimmung der anderen Fraktionen zu ihrem Antrag. Die Vorlage soll nicht einmal zur Beratung in die Fachausschüsse, wenn es nach den Christdemokraten ginge. Ob der Antrag echte Chancen hat, ist indes fraglich. Zumindest Vertreter der Linken wiesen ihn bereits im Vorfeld ab. So erklärte der Linken-Politiker Klaus Lederer, Kultursenator von Berlin, auf Anfrage der Berliner Morgenpost:
"Es gibt sicher bessere Wege, der Ukraine zu helfen, ohne selbst Kulturgut zu vernichten. Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass auch die sowjetischen Ehrenmale weiterhin unter Schutz stehen."
Auch die Freien Demokraten äußerten sich skeptisch. Der liberale Berliner Abgeordnete Felix Reifschneider erklärte im Namen der Pankower FDP:
"Der Vorschlag der CDU ist an Populismus nicht zu überbieten, auch wenn das Denkmal für den kämpferischen Antidemokraten Ernst Thälmann aus der Zeit gefallen ist."
Statt das Denkmal abzureißen, will die FDP lieber den Park, wo es sich befindet, umgestalten. Die Grünen hingegen zeigten sich begeistert von dem Vorschlag. Bereits Anfang der 1990er Jahre habe die Partei einen ähnlichen Antrag der SPD unterstützt. Den "Kopf" könne man höchstens noch als Teil eines Denkmals erhalten, das "die Verbrechen des Stalinismus und Ernst Thälmanns klar benennt." Man sei von einem solchen, "einer Demokratie angemessenen Mahnmal (leider) noch weit entfernt." Bei Jüngeren löse die angebliche "Monstrosität" des Monuments "nur noch Erschrecken" aus.
Ernst Thälmann führte ab 1925 die Kommunistische Partei Deutschlands. Kurz nach der Machtergreifung der Nazis wurde er verhaftet und im August 1944 im KZ Buchenwald ermordet.
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