Deutschland
AfD nominiert Werteunion-Vorsitzenden Max Otte für Bundespräsidentenwahl
Max Otte ist Vorsitzender der Werteunion und Mitglied der CDU. Die AfD stellt ihn als Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl auf. Otte sieht darin keinen Widerspruch. Die CDU-Spitze forderte dagegen Ottes Austritt aus der Union, falls er die AfD-Nominierung annehme.
Die AfD hat am Montag den Vorsitzenden der Werteunion Max Otte für das Amt des Bundespräsidenten nominiert, wie die Welt berichtet. Die Nominierung bestätigte eine Mehrheit im Bundesvorstand der Partei sowie eine Mehrheit der Landesverbände. 14 von 16 Landesvorsitzenden hätten für Otte gestimmt, im Bundesvorstand war das ganze deutlich knapper: Dort habe es sechs Ja- und vier Nein-Stimmen gegeben.
Otte will sich "heute oder morgen" entscheiden, ob er die Nominierung der AfD annehmen wird. Am Dienstag sagte er:
"Ich habe mich gestern Abend bei der AfD für die große Ehre bedankt und gesagt, dass ich intensiv darüber nachdenke. [...] Eine Kandidatur wäre mit meiner CDU-Mitgliedschaft völlig vereinbar. Es ist urdemokratisch. Genau dieses Amt soll überparteilich sein."
Weiter verriet er: "Ich freue mich, wenn meine eigene Partei sich dem Vorschlag anschließt." Die Anregung der Werteunion, Otte als Kandidaten der CDU vorzuschlagen, sei eine Initiative seiner Stellvertreter im Bundesvorstand der Union gewesen. Otte dazu: "Nach der Neuwahl des CDU-Vorsitzenden gäbe es die Möglichkeit, mit einem eigenen Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten effektiv Opposition zu betreiben. Es muss ja nicht ich sein."
Und das scheint auch nicht erwünscht: In großen Teilen der CDU scheint man mit dieser Personalentscheidung nicht glücklich zu sein. Der Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers schrieb auf Twitter:
"Wer wie Max Otte das höchste Amt im Staat beschmutzt, indem er sich von der AfD als Kandidat nominieren lässt, gehört aus der Partei geschmissen. Umgehend."
Diesen Typen verbindet schon lange nichts mehr mit der @cdu. Aber wer wie @maxotte_says das höchste Amt im Staat beschmutzt, indem er sich von der #noAfD als Kandidat nominieren lässt, gehört aus der Partei geschmissen. Umgehend.https://t.co/IZAgHWFN6M
— Stefan Evers (@BerlinGestalter) January 25, 2022
Otte sagte der Welt dazu:
"Forderungen, mich aus der CDU auszuschließen, entsprechen nicht dem Grundgesetz und der Idee unserer Demokratie."
Am Dienstagnachmittag ging es dann ganz schnell: Die CDU-Spitze setzte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Ansonsten wolle man Otte ausschließen. Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte dazu im Spiegel:
"Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen."
Gegen 18 Uhr wolle der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue CDU-Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist.
Seit Mai 2021 ist Otte Vorsitzender der sogenannten Werte-Union, in der sich besonders konservative CDU-Mitglieder der Vor-Merkel-Ära versammeln. Die Nominierung des Ökonomen für die Bundespräsidentenwahl war laut Medienberichten auch in der AfD umstritten. AfD-Chef Tino Chrupalla habe Otte gegen den Widerstand des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen vorgeschlagen, berichtet der Spiegel am Montag. Zuspruch für Otte gab es auch vom Ökonomen Stefan Homburg. Er twitterte an Otte:
"Sie wären weitaus geeigneter für das Amt als der bisherige Bundespräsident, der vor allem durch Spalten aufgefallen ist."
Finde ich gut, Max Otte! Sie wären weitaus geeigneter für das Amt als der bisherige Bundespräsident, der vor allem durch Spalten aufgefallen ist.
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 25, 2022
Am Dienstagnachmittag verkündete Otte, dass er die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf AfD-Vorschlag annimmt.
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