Deutschland
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: "Höhere Beiträge und kein Krankengeld für Ungeimpfte"
Der bayerische Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek (CSU) ist zuversichtlich, dass im Frühjahr die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus eingeführt wird. Bußgelder allein reichen nach seiner Auffassung als Sanktion gegen Verstöße nicht aus. Ungeimpfte sollten darüber hinaus mit finanziellen Nachteilen in der Krankenversicherung abgestraft werden.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert für Ungeimpfte neben Bußgeldern auch spürbare finanzielle Nachteile in der Krankenversicherung. Sie sollen höhere Beiträge zahlen und Behandlungskosten ganz oder teilweise selbst tragen müssen. Außerdem solle Ungeimpften das Krankengeld gestrichen werden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonnabend unter Berufung auf ein Gespräch mit dem Staatsminister.
Der 57-jährige Jurist, der seit Januar dieses Jahres das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege leitet, gab sich gegenüber dem RND sicher, dass im Frühjahr 2022 die allgemeine Impfpflicht gegen Corona gesetzlich eingeführt wird.
Holetschek sieht in den durch ihn geforderten Malus-Regelungen für Ungeimpfte keinen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch oder das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes. Eine ähnliche Regelung gäbe es bereits für die Behandlung der Folgen von Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings. Wer sich nicht impfen lasse, dem sei an einer COVID-19-Erkrankung ebenfalls Vorsatz zu unterstellen, argumentiert der Minister.
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