Deutschland
Klimaschutzgesetz: Merkel will Verschärfungen noch in dieser Legislaturperiode durchpeitschen
Klimapolitik wird zunehmend zum Eckpfeiler der kommenden Bundestagswahlen. Die Umweltverbände feiern den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes als ihren Sieg. Die Grünen fühlen sich dadurch zur Regierungsarbeit eingeladen. Die Union sieht sich herausgefordert.
Kanzlerin Angela Merkel pocht auf möglichst rasche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes als Konsequenz aus dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Man werde das Thema nicht auf die lange Bank schieben, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor Teilnehmern der Online-Beratungen der Unionsfraktion im Bundestag.
Schon in der kommenden Woche solle im Kabinett über mögliche Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes beraten werden. Danach sollten die geplanten Veränderungen schnell in den Bundestag eingebracht werden, um noch in dieser Wahlperiode Pflöcke einzuschlagen.
Zugleich unterstrich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, man werde versuchen, innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine gemeinsame Position zu beziehen. Noch in dieser Legislaturperiode auf Karlsruhe zu reagieren "steht uns gut an", wurde die Kanzlerin zitiert. Sie sei sehr froh, dass CDU und CSU sehr schnell auf das Karlsruher Urteil reagiert hätten. Klimaschutz sei im Sinne der Generationengerechtigkeit. Offen war am Dienstag noch, ob eine Sitzung des Koalitionsausschusses nötig sein würde, um eine Einigung der schwarz-roten Koalition zu erreichen.
Die Zusage der SPD gilt jedoch als sicher. Nach Entscheidung des Gerichtes warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz der Union und vor allem dem Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier vor, beim Klimaschutz auf der Bremse gestanden zu haben. In der Union positioniert sich vor allem der CSU-Chef Markus Söder zunehmend als treibende Kraft der Klimapolitik:
"Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung. Wir wollen in Bayern voran gehen und bis 2040 klimaneutral sein", twitterte Söder am Dienstag.
Klimaschutz daheim. Der Klimawandel ist nach Corona die nächste pandemische Herausforderung. Wir wollen in Bayern voran gehen und bis 2040 klimaneutral sein. Moore sind dafür die besten natürlichen CO2- und Wasserspeicher. pic.twitter.com/suM5Yw80gb
— Markus Söder (@Markus_Soeder) May 4, 2021
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet soll laut Sitzungsteilnehmern betont haben, es sei gut, dass die aktuelle Regierung jetzt noch handele. Erneut sprach er sich für marktwirtschaftliche Mechanismen aus, mit denen das Ziel Klimaschutz erreicht werden solle. In diesem Zusammenhang grenzte er sich laut den Angaben aus Teilnehmerkreisen erneut von den Grünen ab, die den Klimaschutz per Ordnungsrecht erreichen wollten.
Die Richter in Karlsruhe hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.
Die Umweltverbände feierten den Beschluss als ihren Sieg. Die Kanzlerkandidatin der Grünen Allalena Baerbock wollte im Falle einer Beteiligung an der nächsten Bundesregierung an der Umsetzung des Klimabeschlusses mitarbeiten.
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(rt/dpa)
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