Deutschland
"Mutationsgebiete": Deutschland kündigt Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol an
Ab Sonntag soll es an der Grenze zu Tschechien sowie zum österreichischen Bundesland Tirol stationäre Kontrollen geben. Die Gebiete wurden vom Innenministerium als sogenannte Virusmutationsgebiete eingestuft. Die Autoindustrie sorgt sich um den Lieferverkehr.
Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus hat die Bundesregierung neue Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen zu seinen Nachbarländern beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer habe entschieden, ab Sonntag neben den bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zu Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Einreisen dürfe demnach nur, wer einen negativen Corona-Test vorlegen kann. Anderenfalls kann man an der Grenze zurückgewiesen werden. Die Bundesregierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab. Nähere Details sollen bald folgen.
#Coronavirus: Zum Schutz vor Virusmutationen will die Bundesregierung die Einreise aus #Tschechien & #Tirol (Österreich) beschränken. BM #Seehofer hat deshalb entschieden, ab Sonntag stationäre #Grenzkontrollen einzuführen. pic.twitter.com/5h49C3dH1y
— Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (@BMI_Bund) February 11, 2021
Die ansteckendere Corona-Variante hat nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in einigen ostbayerischen Regionen bei Pendlern aus Tschechien bereits die Oberhand gewonnen. Der Anteil der mutierten Variante betrage bei positiven Fällen bereits 40 bis 70 Prozent. Sachsen hatte bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung eine deutliche Einschränkung des Pendlerverkehrs angekündigt. Falls sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, "kann das natürlich im Extremfall auch zu Grenzschließungen führen", sagte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Man wolle sie aber vermeiden, beteuerte der Politiker.
Tschechien kündigte seinerseits an, ab Freitag drei Grenzbezirke von der Außenwelt abzuschotten. Betroffen sind die Bezirke Cheb und Sokolov an der Grenze zu Bayern sowie Trutnov. Dort liegt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner drei- bis viermal so hoch wie in anderen Landesteilen. Wer dort wohne, dürfe den jeweiligen Bezirk nicht mehr verlassen, sagte Gesundheitsminister Jan Blatny. Leute von außerhalb würden nicht hereingelassen. Ausnahmen gelten unter anderem für den Weg zur Arbeit.
Beim ersten Lockdown im Frühjahr waren für drei Monate nationale Grenzkontrollen eingeführt worden, um das Einschleppen des Virus aus dem Ausland zu verhindern. Damals hatte es in einigen Bundesländern Kritik an dieser Maßnahme gegeben, weil Pendler, Familien und Unternehmen darunter litten. Die Präsidentin des Verbandes der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte:
"Unsere Industrie ist angewiesen auf die täglichen Zulieferungen der Werke in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und vielen anderen Ländern in Süd- und Osteuropa."
Falls die Lieferungen unterbrochen würden, stünden in Deutschland schon kurzfristig die meisten Werke still. Der Verband schlug vor, "mit der Prüfung von Test- und Anmeldepflichten für alle Fahrer den Lieferverkehr sowie die Eindämmung der Virusmutante zu garantieren".
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