70 Milliarden Euro für Kiew: EU findet keine Finanzierung

Auf dem Gipfel in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs über weitere Finanzhilfen für die Ukraine beraten. Eine Einigung über die Finanzierung kam jedoch nicht zustande. Dies berichtet Politico unter Berufung auf europäische Diplomaten und weitere Quellen.

Meinung

Kampf gegen Korruption – geeignetes Instrument, um die Ukraine aus der EU rauszuhalten

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen demnach mehrere Möglichkeiten, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews im Jahr 2027 zu decken. Dazu zählen die Beschaffung von Geldern bei Verbündeten der Ukraine außerhalb der EU, die Mobilisierung bislang nicht genutzter EU-Haushaltsmittel sowie ein weiterer gemeinsamer Kredit zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte auf dem Gipfel, die Militärausgaben seines Landes würden sich im kommenden Jahr auf 155 Milliarden Euro belaufen. Er fügte hinzu:

"Und wir brauchen von euch mindestens weitere 70 Milliarden – für die Verteidigung, Waffen und unsere Widerstandsfähigkeit."

Keine Einigung über die Finanzierungsquelle

Auch die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine wurde erneut diskutiert. Dabei geht es laut Politico um rund 300 Milliarden Euro. Nach stundenlangen Beratungen habe sich in dieser Frage jedoch "nichts geändert", stellte Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson fest.

"Das Geld ist nicht verloren, aber meiner Ansicht nach hat sich seit unserer letzten Diskussion nichts bewegt."

Kurzfristig müsse die Finanzierung Kiews daher aus anderen Quellen sichergestellt werden.

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EU-Ratspräsident António Costa erklärte, die Mitgliedstaaten hätten "nicht viel Zeit darauf verwendet", einen Plan zur Finanzierung der Ukraine auszuarbeiten. 

"Wir waren uns sofort einig, dass wir den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine im Jahr 2027 decken müssen, und haben die Kommission gebeten, einen konkreten Vorschlag vorzulegen."

Wie Politico berichtet, konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach dem zweitägigen Gipfel auf keine der diskutierten Finanzierungsoptionen verständigen. Wichtige Entscheidungen zur Ukraine und zum langfristigen EU-Haushalt wurden auf weitere Treffen im November und Dezember vertagt.

Slowakei und Ungarn lehnen Beteiligung an neuem Kredit ab

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärte unterdessen, dass sich die Slowakei und Ungarn nicht an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 70 Milliarden Euro beteiligen würden. Bratislava wolle Kiew jedoch auf anderem Wege unterstützen, unter anderem durch Projekte in den Bereichen Bildung, Straßeninfrastruktur und Energieverbindungen.

Weitere Finanzhilfen und Kritik aus Moskau

Bereits im September genehmigte der Rat der Europäischen Union die achte reguläre Auszahlung an die Ukraine im Rahmen der "Ukraine Facility" in Höhe von knapp drei Milliarden Euro. Die Überweisung erfolgte Anfang Oktober. Die Ukraine-Fazilität wurde für den Zeitraum von 2024 bis 2027 eingerichtet. Ihr ursprüngliches Gesamtvolumen betrug 50 Milliarden Euro. Im Juli 2026 wurden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 8,3 Milliarden Euro für das Jahr 2026 im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine bereitgestellt.

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Kampf gegen Korruption – geeignetes Instrument, um die Ukraine aus der EU rauszuhalten

Die Europäische Kommission hatte im Juni darauf hingewiesen, dass der Ukraine wegen der nicht fristgerechten Erfüllung zweier Anforderungen im Bereich der Antikorruptionsreformen vorerst EU-Mittel in Höhe von insgesamt 680 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden könnten. Die Bedingungen betrafen die Aufstockung des Personalbestands des Obersten Antikorruptionsgerichts sowie die Überprüfung von Integritätserklärungen von Richtern.

Der Kreml kritisiert die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, die EU entwickle sich zu einem "Wirtschafts- und Militärblock". Die europäischen Staaten gäben Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews aus. Dies berücksichtige Moskau bei der Planung von Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit, so Peskow.

Mit Blick auf die Entscheidung der EU, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitzustellen, hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, erklärt, die europäischen Staaten würden "endgültig ihre Souveränität verlieren".

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