Europa
Estland: Feierlichkeiten zur Befreiung der Stadt Narwa von Nazi-Truppen verboten
Die Polizei der estnischen Stadt Narwa hat alle traditionellen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung der Stadt von den Nazis verboten. Zuvor hatte bereits die estnische Regierung alle öffentlichen Veranstaltungen, die an das Kriegsende und den Sieg über die Nazis erinnern sollten, untersagt.
In der Stadt Narwa an der estnisch-russischen Grenze mit derzeit knapp 60.000 Einwohnern leben fast ausschließlich Russen und Russischstämmige, die bis zu 95 Prozent der Stadtbevölkerung ausmachen. Ein Drittel der Einwohner verfügt zudem über einen russischen Pass. Traditionell wird an den Tagen vom 26. Juli bis zum 2. August in Narwa an die Befreiung der Stadt von den Truppen des Hitler-Regimes erinnert. Das wurde nun verboten.
Die Polizei hat beschlossen, alle öffentlichen Versammlungen in Narwa an diesen Tagen zu verbieten. Sie begründete dies damit, dass die Feierlichkeiten militärischen Charakter hätten und auch in Russland von Bedeutung seien. In seiner Stellungnahme zu dem Beschluss solidarisierte sich der städtische Polizeichef faktisch mit der besiegten Armee und sprach von einer Besatzung der Stadt anstelle ihrer Befreiung.
"Leider gibt es Leute, die Ende Juli und Anfang August das Datum der Besetzung von Narwa und andere für Russland wichtige militärische Feiertage feiern", erklärte Indrek Puvi, der Leiter der Polizeibehörde von Narwa. "Der von Russland angezettelte Krieg in der Ukraine ist kriminell, und die Verwendung von Propagandasymbolen und das Feiern von militärischen Feiertagen in Estland ist nicht möglich."
"Höchstwahrscheinlich würden bei solchen Veranstaltungen feindliche Symbole verwendet werden, was zu schweren Straftaten und Konflikten führen würde", so Puvi.
Die Abhaltung einer verbotenen öffentlichen Versammlung wird mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet. Die Polizei will Personen in Gewahrsam nehmen, die zur Teilnahme an der Versammlung auffordern oder anderweitig an deren Organisation mitwirken.
"Wir werden auch ein Auge darauf haben, was im Internet und in den sozialen Medien passiert, damit wir solche Vorfälle schnell aufdecken und Unruhen verhindern können", sagte der Leiter der Polizeistation.
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Estland in einem kritischen Kommentar die Wiederbelebung der nazistischen Ideologie vor. Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:
"Die estnische Polizei hat den Einwohnern von Narwa verboten, den Tag der Befreiung der Stadt von den Nazis am 26. Juli zu feiern, weil es sich um einen 'bedeutenden Gedenktag der russischen Geschichte' handle und dort verbotene Symbole verwendet würden."
Dies sei jedoch nicht der tatsächliche Grund für das Verbot. Vielmehr teile
"das derzeitige estnische Regime die Nazi-Ideologie. Und der 26. Juli ist für sie ein trauriger Tag, an dem der Nazismus, der ihnen geistig nahe steht, aus Estland vertrieben wurde."
Estland hat Russland offiziell zu einem terroristischen Staat erklärt. Die Premierministerin Kaja Kallas ist eine notorische Russland-Gegnerin. Das Land gibt mehr als ein Prozent seines BIP-Einkommens für Ukraine-Hilfen aus und nimmt damit eine Spitzenposition unter allen NATO-Ländern ein. Gegenüber der in dem Land lebenden russischen Minderheit verfolgen die Behörden mit stillschweigender Billigung vonseiten der EU eine Politik der Diskriminierung.
Der in Russland lebende deutsche Journalist Thomas Röper wies darauf hin, dass die Einheiten der Waffen-SS in Estland als Helden gefeiert werden, während die Ehrung der Befreier vom Faschismus zu einem Kriminaldelikt degradiert wurde. Dies sei kein Zufall, weil viele Esten der deutschen Nazi-Besatzung nachtrauern. Das Gedenken an die Nazi-Truppen findet mit finanzieller Unterstützung aus Brüssel und durch die estnische Regierung statt, betont Röper.
Als Beleg führt er einen Artikel von der Webseite des estnischen Museums im Dorf Sinimäe an, wo an die Schlacht um den Brückenkopf von Narwa erinnert wird. Bei den mehrere Monate andauernden Kämpfen im Jahre 1944 drängte die sowjetische Armee die Nazi-Truppen, die zuvor drei Jahre lang die Hungerblockade von Leningrad errichtet hatten, zurück. Die Kämpfe werden vom Standpunkt der Nazi-Truppen als "Abwehrkämpfe" der internationalen Kämpfer aus Ländern Europas, darunter der Deutschen und der Esten, vom SS-Korps III (etwa 50.000 Mann) beschrieben. Dieses hätte "fast zwei Monate lang gegen einen eindringenden Feind mit der vierfachen Mannstärke" die Positionen gehalten.
Estland ist mit der Verherrlichung der nazistischen Verbände nicht allein. Auch in anderen baltischen Staaten wie Lettland und Litauen sowie in der Ukraine gibt es eine lange Tradition der Ehrung von Angehörigen der Waffen-SS und sonstigen Nazi-Kollaborateuren, die – trotz ihrer tausendfachen Gräueltaten – als angebliche Unabhängigkeitskämpfer gelten. Mit dem kompletten Verbot der Ehrung der Befreier vom Nazismus wird die historische Kontinuität der neofaschistischen Kräfte in der Geschichte des Landes wiederhergestellt – mit schweren politischen Folgen für die gesamte Region.
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