Europa
"Mehr als legitim" – EU-Parlamentsvize ruft nach Regimewechsel in Russland
Heidi Hautala (Grüne) ließ bei ihrer Rede auf der Plenarsitzung in Straßburg unmissverständlich wissen, welche politische Entwicklung sie in Russland präferieren würde. Ein Machtwechsel sei ihrer Vorstellung nach "kein Tabuthema" mehr. Das "Kriegsziel" von Putin seien "auch die Menschen in Russland".
Die finnische EU-Abgeordnete Heidi Hautala (Grüne) wurde im Oktober 2017 zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. Im Zeitraum vom 3. bis 6. Oktober 2022 findet in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Straßburg eine Plenartagung mit dem Titel statt:
"Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine."
Zu Beginn des dritten Debattentages kam die Vizepräsidentin persönlich mit einem Redebeitrag (ab Min. 00:01:03) zu Wort. Laut ihrer Einschätzung befindet sich der russische Präsident Wladimir Putin aktuell aufgrund "klarer Anzeichen" in einer "Schwächesituation". Die innergesellschaftliche Stimmung in Russland würde sich daher kontinuierlich gegen Putin richten, so die Deutung von der Grünen-Politikerin aus Finnland. In Anbetracht einer von ihr dargestellten Situation, dass seitens Russlands bzw. Putins "die Ukraine und die ganze Welt bedroht (würden) mit dem potenziellen Einsatz von Atomwaffen", ergebe sich für Hautala folgende wortwörtliche Wahrnehmung:
"... ist jetzt wirklich der Punkt erreicht, wo der Ruf nach Regime-Wechsel wirklich mehr als legitim ist. Also, das sollte jetzt wirklich kein Tabu mehr sein. Weder in noch außerhalb Russlands."
In der Wahrnehmung Hautalas "läuft Putin Gefahr, auch innerhalb der Gesellschaft in Russland die Niederlage zu erreichen.". Er sei nicht mehr im Besitz "des sozialen Kontakts" zu den Menschen im Land ("seinem Volk"). Hautala wörtlich:
"Die große Mehrheit der Russen, die gleichgültig waren, diesem Krieg gegenüber, sind jetzt politisiert. Viele von ihnen sehen jetzt, dass Ziel von Putins Krieg sind eben auch die Menschen in Russland."
Allen "Vorzeichen nach" sei zudem zu erkennen, dass mittlerweile "auch die normalerweise folgsamen russischen Medien jetzt kritischer werden". Es sei daher wichtig für die EU, "jetzt an der Seite der demokratischen Kräfte in Russland zu stehen", so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abschließend. Hautala wörtlich zum Ende ihrer Rede:
"Jetzt ist es an der Zeit, wo wir etwas ausrichten und mit diesen demokratischen Kräften zusammenarbeiten können. Herzlichen Dank."
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