Europa

Französische Premierministerin: Höheres Renteneintrittsalter ist Zeichen "sozialen Fortschritts"

Élisabeth Borne, die gerade erst zur neuen französischen Premierministerin ernannt wurde, bereitet den Boden für Macrons lange geplante und umstrittene Rentenreform. Laut Borne sei die Reform notwendig, um "die Finanzierung unseres Sozialmodells zu sichern".
Französische Premierministerin: Höheres Renteneintrittsalter ist Zeichen "sozialen Fortschritts"Quelle: AFP © Ludovic Marin

Die neue französische Premierministerin Élisabeth Borne verteidigte am 22. Mai im Journal de Dimanche (JDD) die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und betonte, dass sie die Franzosen "nicht belügen" wolle. Borne sagte:

"Diejenigen, die glauben machen wollen, dass [die Rentenreform] nicht unerlässlich ist, sagen den Franzosen nicht die Wahrheit."

Emmanuel Macron schlug während des Präsidentschaftswahlkampfs vor, das gesetzliche Renteneintrittsalter "um vier Monate pro Jahr" zu erhöhen, um es "2031 auf 65 Jahre" anzuheben, mit einer Regelung für "lange Karrieren" und einer weiteren für "Härtefälle". Borne ergänzte in ihrem Interview mit JDD:

"Die Herausforderung für unser Land besteht darin, die Stärke unseres Sozialmodells zu sichern, den sozialen Fortschritt fortzusetzen und zu investieren, insbesondere in Gesundheit und Bildung."

Und weiter:

"Der Präsident der Republik hat klare Zusagen gemacht: keine Steuererhöhungen, keine Erhöhung der Schulden. Nun leben wir aber immer länger, das Verhältnis zwischen der Zahl der Erwerbstätigen und der Zahl der Rentner sinkt. (...) Wenn man das umlagefinanzierte Rentensystem, an dem unsere Mitbürger hängen, erhalten will, wird man nach und nach etwas länger arbeiten müssen."

Die Rente mit 65 "ist kein Totem", fügte die Premierministerin hinzu, aber man müsse die Finanzierung des französischen Sozialmodells sicherstellen. Weiter führte Borne aus:

"Den Franzosen anzukündigen, dass sie weniger arbeiten werden, und [gleichzeitig] die Rente mit 60 hochzuhalten, heißt, sie zu belügen. Das hat die RN [Rassemblement National] jahrelang getan. Es ist auch eine Maßnahme, die sich im Programm der Nupes [Nouvelle Union populaire écologique et sociale] wiederfindet und die nicht glaubwürdig ist. Die Franzosen glauben nicht an Versprechungen wie 'morgen rasieren wir gratis'. Ich werde sie nicht anlügen."

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