Europa

Russenfeindliche Ressentiments nehmen im Westen zu – auch in Deutschland

Angesichts der Militäroperation in der Ukraine sind viele im Westen lebende Russen Aggressionen und Diskriminierung ausgesetzt. Russischstämmige Schüler und Studenten werden von Bildungseinrichtungen im Ausland verwiesen und schikaniert. Der Menschenrechtsrat ist besorgt.
Russenfeindliche Ressentiments nehmen im Westen zu – auch in DeutschlandQuelle: Gettyimages.ru © natasaadzic/iStock

Die schwierige Lage in der Ukraine hat zu einer Zunahme antirussischer Rhetorik geführt, die in Gewalttaten und Demütigungen eskaliert. In der EU und darüber hinaus werden russischsprachige Menschen zu Außenseitern gemacht. Dies erklärte Russlands Präsidialrat für Menschenrechte und die Entwicklung der Zivilgesellschaft. Dort stellte man fest, dass Menschen verfolgt werden, nur weil sie Russisch sprechen oder Bürger der Russischen Föderation sind.

Vertreter des Rats schrieben auf der Webseite der Behörde:

"In den sozialen Medien lesen wir die Geschichten echter Menschen - russischer Studenten -, die darüber berichten, dass sie in Prag aus dem Unterricht geworfen werden. Ja, allein aufgrund der Tatsache, dass sie Russen sind. In Polen wurden Fensterscheiben des russischen Botschaftsgebäudes eingeschlagen. In Litauen verprügelten Demonstranten einen russischen Diplomaten direkt vor der russischen Botschaft. In Washington verwüsteten Unbekannte das russische Restaurant 'Russia House' und rissen die russische Flagge herunter. Vandalen haben ein Denkmal für gefallene sowjetische Soldaten in Berlin angegriffen."

"In einer Schule in Manchester (Vereinigtes Königreich) wurde ein Schüler der Unterstufe über Putin und sein Vorgehen in der Ukraine befragt. Natürlich war das Kind ein Russe. Sind die britischen Lehrer wirklich sicher, dass Wladimir Putin seine Aktionen mit diesem kleinen Kind abgestimmt hat? Und sind diese Leute wirklich Pädagogen?"

Die Behörde stellte fest, dass es viele weitere solcher Vorfälle gebe und niemand daran denke, sich bei den Opfern zu entschuldigen. Im Gegenteil, in der "fortschrittlichen Gemeinschaft" Europas, in der ständig vom Schutz der Menschenrechte die Rede sei, würden Menschen offen schikaniert, nur weil sie Bürger der Russischen Föderation seien, betonte der Rat. In der Erklärung heißt es weiter:

"Wir fordern diejenigen, die sich für zivilisierte Europäer halten, auf, über Toleranz, über echte Menschenrechte, über jene humanitären Normen und Grundsätze nachzudenken, die sie mit beneidenswerter Konsequenz verkünden."

Auch in Deutschland herrscht zunehmend Russophobie. Das Russische Haus für Wissenschaft und Kultur im Zentrum Berlins hat aus Angst vor Übergriffen geschlossen und bietet derzeit nur Online-Unterricht. Es gibt Fälle von Diskriminierung im Bereich der Dienstleistungen und im Gesundheitswesen, wie etwa ein Restaurantverbot für Russen oder die Weigerung einer Klinik, russische Staatsbürger zu behandeln.

Das Klinikum der Universität München erteilte einem Vermittlungsdienstleister eine Absage an Patienten mit russischem Pass wegen des "offenbar geistig gestörten Autokraten Putin". 

Waleri Fadejew, der Leiter des Menschenrechtsrates, sagte, er werde sich wegen der Schikanen gegen im Ausland lebende Russen an europäische Menschenrechtsaktivisten wenden. Er betonte, dass solche Handlungen gegen die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit verstießen und dass es für Diskriminierung aus Gründen der Nationalität oder Staatsangehörigkeit keinen Platz geben dürfe.

Am 24. Februar hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine militärische Sonderoperation in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet. Dies war eine Reaktion auf Bitten der Leiter der unabhängigen Republiken, die dortige Zivilbevölkerung vor den Angriffen der ukrainischen Sicherheitskräfte zu schützen. Putin erklärte, dass ihm die Kiewer Führung keine andere Wahl gelassen habe und diese Maßnahme erzwungen worden sei. Er betonte, dass sich die Militäraktionen nicht gegen ukrainische Zivilisten richten.

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