Nahost
Elon Musk: Starlink-Einsatz in Gaza nur mit Erlaubnis der israelischen Regierung
Laut dem israelischen Kommunikationsminister Shlomo Karhi wird das Satelliten-Internet-Netzwerk Starlink im Gazastreifen nur mit Genehmigung seines Ministeriums betrieben werden können. Musk ist aktuell in Israel, um dabei auch mit dem israelischen Präsidenten Herzog über Antisemitismus in den sozialen Medien zu diskutieren.
Als es im Oktober im gesamten Gazastreifen zu einem fast vollständigen Stromausfall kam, aufgrund der fortdauernden Bombardierungen des israelischen Militärs, fiel damit auch die gesamte Telekommunikation temporär komplett aus. Eine Kampagne in den sozialen Medien forderte den Milliardär Elon Musk auf, die Enklave mit seinem Starlink-Internet zu versorgen. Musk zeigte sich offen für eine mögliche Initiative, wobei ein zuständiger SpaceX-CEO darauf hinwies, dass "keine Endgeräte aus Gaza versucht haben, mit unserer Konstellation zu kommunizieren". Das Unternehmen wäre aber bereit, "Kommunikationsverbindungen mit international anerkannten Hilfsorganisationen zu unterstützen", so ein X-Posting. Nun kam es in Tel Aviv zu einer Einigung zwischen Musk und israelischen Verantwortlichen.
Der US-Sender CNN titelte am 28. Oktober hinsichtlich Musks Ankündigungen: "Israel wehrt sich gegen die Zusage von Elon Musk, Hilfsorganisationen in Gaza mit Satellitendiensten zu versorgen". Der israelische Minister für Kommunikation, Shlomo Karhi, teilte auf Musks X-Plattform mit, dass für ihn klar sei, dass "die Hamas den Dienst für terroristische Aktivitäten nutzen wird". Die Starlink-Initiative wurde demgegenüber unter anderem durch die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aktiv unterstützt. Am 27. November reiste Elon Musk nun persönlich zu klärenden Gesprächen nach Israel. Nach Ankunft und ersten Gesprächen teilte Kommunikationsminister Karhi in einem längeren X-Posting mit, dass er Musk dazu "gratuliere", eine gemeinsame Lösung gefunden zu haben. So heißt es weiter:
"Als Ergebnis dieser bedeutenden Vereinbarung können Starlink-Satelliteneinheiten in Israel nur mit Genehmigung des israelischen Kommunikationsministeriums betrieben werden, einschließlich des Gazastreifens."
Da der Staat Israel "gegen die Hamas und ISIS" kämpft, sei diese Vereinbarung "von entscheidender Bedeutung, ebenso wie für jeden, der sich eine bessere Welt ohne das Böse und ohne Antisemitismus wünsche", so Karhi in seinem Posting. Zum Thema "Antisemitismus in den sozialen Medien" wurde daher noch ein weiteres Gespräch zwischen Musk und dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog anberaumt.
Laut Artikel der Jerusalem Post ist auch Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag mit Musk zusammengetroffen, "um die Sicherheitsaspekte der künstlichen Intelligenz zu erörtern und eine Live-Online-Diskussion zu führen", so Netanjahus Büro informierend. Netanjahu und Musk hatten zuvor bei ihrem letzten Treffen am 18. September in Kalifornien miteinander gesprochen. Das Thema lautete "ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der freien Meinungsäußerung und der Bekämpfung von Hassreden zu finden", nachdem es wochenlang zu internationalen Kontroversen und Kritiken gegenüber der X-Plattform und damit Musk gekommen war. Dieser würde "antisemitische Inhalte" auf seiner Plattform dulden und dabei zu wenig zensierend dagegen vorgehen.
So schreibt das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel zu Musks Besuch in Israel, dass dieser "in den vergangenen Monaten selbst mit antisemitischen Beiträgen auf seiner Plattform aufgefallen ist". Der Artikel nennt als Beispiel unter anderem ein Posting durch Musk persönlich, der im Mai "mit einer verbalen Attacke auf den Finanzier und Holocaustüberlebenden George Soros Antisemitismusvorwürfe auf sich gezogen hatte". Der Milliardär antwortete im Rahmen eines Disputs mit einem Journalisten:
"Sie gehen davon aus, dass es sich – Soros weltweites finanzielles Engagement – um gute Absichten handelt. Das sind sie aber nicht. Er will die Struktur der Zivilisation aushöhlen. Soros hasst die Menschheit."
You assume they are good intentions. They are not. He wants to erode the very fabric of civilization. Soros hates humanity.
— Elon Musk (@elonmusk) May 16, 2023
Israels Außenministerium kritisierte daraufhin Musks Äußerung, sie beinhalte einen "antisemitischen Beigeschmack" und hätte neben anderen kritischen Postings "umgehend eine Flut antisemitischer Verschwörungstheorien" auf der X-Plattform ausgelöst. Musk postete zu seinem Israel-Besuch bisher gewohnt nebulös lediglich den Satz: "Taten sprechen lauter als Worte".
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