Nahost
Putin trifft zu trilateralen Gesprächen mit Iran und Türkei in Teheran ein
Russlands Präsident ist am Dienstag für das Syrien-Gipfeltreffen mit seinen Amtskollegen aus Iran und der Türkei in Teheran eingetroffen. Putin betonte bei seinem Treffen mit Raisi, dass Russland und Iran die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Sicherheit verstärken wollen.
Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Dienstagnachmittag für das Syrien-Gipfel mit seinem iranischen Amtskollegen Ebrahim Raisi und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan in Irans Hauptstadt Teheran eingetroffen. Putin verließ erstmals seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine den postsowjetischen Raum. Zum Auftakt der trilateralen Gespräche mit Iran und der Türkei hat sich Putin mit dem iranischen Präsidenten Raisi nach seinem Empfang am Teheraner Flughafen durch den iranischen Ölminister getroffen. Das Gespräch fand im Büro des Präsidenten der Islamischen Republik Iran statt. Dies ist ihr drittes Treffen in diesem Jahr.
Putin betonte bei seinem Treffen mit Raisi, dass Russland und Iran die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Sicherheit verstärken und einen wesentlichen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens und zur Beilegung der syrischen Krise leisten wollen. Der russische Präsident wies darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in einem guten Tempo entwickelten.
#Russian President Vladimir Putin arrived in Tehran on Tuesday afternoon to attend the Astana peace process Summit. pic.twitter.com/IZfOWUEKl0
— Government of the Islamic Republic of Iran (@Iran_GOV) July 19, 2022
Putin to meet Iranian and Turkish leaders in Tehran https://t.co/noWCmAfqkI
— Russian Embassy, IRI (@RusEmbIran) July 19, 2022
Der iranische Außenminister erklärte im Vorfeld des Dreiergipfels in Teheran auf Twitter, dass Iran das Zentrum der dynamischen Diplomatie sei. Die Treffen würden die wirtschaftliche Zusammenarbeit voranbringen, wobei sie sich auf die Sicherheit der Region durch eine politische Lösung konzentrieren und die Ernährungssicherheit gewährleisten wollen.
Upcoming mtgs btw Presidents of 🇮🇷,🇷🇺&🇹🇷 in Tehran will provide opportunity to further boost relations & develop economic cooperation; focus on security of the region via political solution & not to resort to war;& to ensure food security.I.R.Iran is center of dynamic diplomacy.
— H.Amirabdollahian امیرعبداللهیان (@Amirabdolahian) July 18, 2022
Kreml-Berater Juri Uschakow sagte, Putin, Raisi und Erdoğan würden nach ihrem Treffen in Teheran eine gemeinsame Erklärung zum Syrien-Konflikt verabschieden. Erdoğan hat kürzlich damit gedroht, eine neue Invasion in Nordsyrien zu starten. Dort will er eine 30 Kilometer breite Pufferzone schaffen und die Kurdenmiliz YPG zurückdrängen, die er als verlängerten Arm der PKK ansieht. Es wird erwartet, dass Russland und Iran auf dem Gipfel am Dienstag versuchen wollen, Erdoğan von seinem Plan zum Einmarsch in Nordsyrien abzubringen.
Mazloum Abdi, Oberbefehlshaber der mit der YPG verbundenen Demokratischen Kräfte Syriens, hat Russland und Iran aufgefordert, die Türkei vor einem neuen Einmarsch in Nordsyrien abzuschrecken. Das iranische Staatsoberhaupt Ali Chamenei hat sich am Dienstag bei seinem Treffen mit Erdoğan ausdrücklich gegen die türkische Offensive in Syrien ausgesprochen.
"Der Terrorismus muss bekämpft werden, aber ein militärischer Angriff in Syrien wird auch den Terroristen nützen", betonte Chamenei. "Iran, die Türkei, Syrien und Russland müssen das Problem durch einen Dialog lösen."
A military attack on northern Syria would be harmful to #Syria, harmful to #Turkey and harmful to the region, and it would be to the benefit of the terrorists. It would not bring about the political move Turkey expects from the Syrian government either.
— Khamenei.ir (@khamenei_ir) July 19, 2022
Es ist davon auszugehen, dass sich alle drei Staaten für eine humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge in Syrien, aber auch außerhalb Syriens aussprechen und die internationale Gemeinschaft auffordern werden, sich am Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur zu beteiligen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die drei Parteien das von den UNO flankierte Komitee zur Bildung einer Verfassung unterstützen wollen.
Der russische Präsident Putin plant bislang nicht, seinen syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad nach dem Besuch in Iran anzurufen. Ein solcher Anruf könnte bei Bedarf aber organisiert werden, sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag gegenüber TASS.
Beobachter erwarten, dass auch der Ukraine-Krieg auf der Tagesordnung in Teheran stehen werde. Bei einem bilateralen Gespräch zwischen Putin und Erdoğan soll es nach Angaben eines Kremlberaters um eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen aus der Ukraine gehen. In den Verhandlungen über Getreideexporte aus der Ukraine wurde letzte Woche nach türkischen Angaben eine vorläufige Einigung erzielt.
Es wird zudem erwartet, dass Putin sich heute mit dem iranischen Staatsoberhaupt Chamenei treffen wird. In den letzten Tagen machten Berichte die Runde, dass Iran Russland mit Drohnen für den Einsatz in der Ukraine versorgen wolle. Chamenei ist Entscheidungsträger bei strategischen Fragen in Iran. Bei seinem Treffen mit Putin soll es unter anderem um eine Militärkooperation zwischen Iran und Russland gehen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.