Lateinamerika
Argentiniens Ex-Präsident Fernández sieht bei Milei "erniedrigende Liebedienerei" vor USA
Argentiniens Präsident Javier Milei macht kein Hehl aus seinen politischen Sympathien: Während er linke Regierungen in Lateinamerika scharf angreift, will er offenbar mehr Nähe zu den USA. Diese augenscheinliche Affinität stört aber einige Politiker in seiner Heimat.
Der frühere argentinische Präsident Alberto Fernández hat seinen Nachfolger Javier Milei für dessen Affinität zu den USA scharf kritisiert. Der Staatschef, der von "territorialer Expansion" spreche und neben einem Mitglied der US-Streitkräfte als Militär verkleidet dastehe, erfülle die Argentinier mit Scham, schrieb Fernández auf der Plattform X (vormals Twitter). Milei habe nämlich mit seiner "überflüssigen" Rede beim Treffen mit der Kommandierenden des Südlichen US-Kommandos (SOUTHCOM) Laura Richardson die Unterwürfigkeit vor einer anderen Nation zum Ausdruck gebracht. Seine Worte seien außerdem eine Provokation der Nachbarländer Argentiniens.
"Ich befürchte, dass Argentiniens Präsident nicht bemerkt hat, dass der Kalte Krieg vorbei ist und welche Art Geopolitik heute auf der Welt vonstattengeht. Seine Liebedienerei ist erniedrigend. Ich glaube, niemand hat von ihm so viel abverlangt – nicht einmal die US-Behörden."
Zum Auslöser der Kritik wurde ein Treffen zwischen dem Staatschef und der Kommandierenden des SOUTHCOM Laura Richardson. Milei hatte dabei seinen Wunsch bekräftigt, die Allianz zwischen Buenos Aires und Washington zu stärken. Mit Blick auf die Besorgnisse der USA über die zunehmende Präsenz Chinas in Südamerika sagte der ultraliberale Politiker:
"Das beste Mittel, um unsere Souveränität zu schützen, ist es, unsere strategische Allianz mit den USA und allen Staaten zu stärken, die sich für die Freiheit einsetzen."
Milei hatte bei der Zusammenkunft in Ushuaia im äußersten Süden des Landes außerdem erklärt, dass die Argentinier "als Volk eine natürliche Zuneigung für die USA" hätten.
🧊Javier Milei anunció la creación de una base naval integrada con Estados Unidos🇺🇸 en Ushuaia pic.twitter.com/nBkftRmVGd
— El Economista (@ElEconomista_) April 5, 2024
Die Regierung in Buenos Aires verkündete am Freitag ihr Vorhaben, einen mit den USA gemeinsamen Marinestützpunkt einzurichten. Präsidentensprecher Manuel Adorni teilte mit, dass dieser Hafen der nächste vor der Antarktis sein werde. Der gemeinsame Marinestützpunkt werde als "Eingangstor zum 'Weißen Kontinent'" fungieren. Das Projekt sei Teil der argentinischen Politik zur "Integration in die westliche Welt und in die entwickelte Welt". Weitere Einzelheiten gab Adorni nicht bekannt.
Kritik kam aber nicht nur von Fernández. Argentiniens Ex-Verteidigungsminister Jorge Taiana verwies darauf, dass das Projekt des Militärstützpunktes in der Nähe der Antarktis schon im Jahr 2022 ins Leben gerufen worden sei. Das Projekt sei aus dem nationalen Haushalt finanziert worden. Das zu 100 Prozent argentinische Projekt habe darauf abgezielt, die Souveränität im Südatlantik zu stärken und die Logistik zwischen den beiden Kontinenten zu erleichtern. Taiana sah durch die angekündigte Kooperation mit den USA zudem das Recht Argentiniens auf die Malwinen (Falklandinseln) in Gefahr und verurteilte Mileis Pläne in Bezug auf den Marinestützpunkt.
Senatorin Juliana di Tullio erinnerte Milei daran, dass jedes zwischenstaatliche Projekt im argentinischen Hoheitsgewässer zunächst einmal vom Kongress in Buenos Aires genehmigt werden sollte. Es wäre interessant, zu sehen, wer von ihren Kollegen überhaupt für einen ausländischen Stützpunkt und die Immunität für ausländische Armeeangehörige in Argentinien stimmen würde, schrieb di Tullio auf X.
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