Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für Kryptowährungen und digitale Vermögenswerte in Russland schafft. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Portal für Rechtsakte veröffentlicht und markiert einen wichtigen Schritt bei der Integration digitaler Währungen in das russische Finanzsystem.
Das Gesetz mit dem Titel "Über digitale Währungen und digitale Rechte" legt klare Regeln für den Umgang mit Kryptowährungen fest. Die Staatsduma verabschiedete die Vorlage am 21. Juli in zweiter und dritter Lesung, der Föderationsrat stimmte am 24. Juli zu. Das Gesetz tritt am 1. September 2026 in Kraft.
Mit der neuen Regelung werden digitale Währungen in Russland erstmals offiziell als Vermögenswerte anerkannt. Besitzer von Kryptowährungen erhalten damit einen gesetzlich abgesicherten Status. Das Gesetz ermöglicht zudem die gerichtliche Durchsetzung von Rechten, unabhängig davon, ob die digitalen Vermögenswerte zuvor staatlich registriert oder offengelegt wurden.
Kryptowährungen bleiben jedoch weiterhin kein offizielles Zahlungsmittel. Der russische Rubel bleibt die einzige gesetzliche Währung für alltägliche Zahlungen im Inland.
Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Schaffung einer regulierten Marktinfrastruktur. Transaktionen mit digitalen Währungen sollen künftig über zugelassene Börsen abgewickelt werden. Für die Verwahrung und Verwaltung entsteht eine neue Kategorie von Finanzdienstleistern, die digitalen Depotstellen.
Diese übernehmen die Aufbewahrung und Buchführung der digitalen Vermögenswerte. Bestehende Depotbanken können diese Funktion übernehmen, sofern sie die Anforderungen an Software, Informationssicherheit und technische Standards erfüllen und in das Register der russischen Zentralbank aufgenommen werden. Bis zum 1. Juli 2027 gelten Übergangsregelungen, danach ist eine offizielle Registrierung erforderlich. Das Mindestkapital für solche Einrichtungen wurde auf 15 Millionen Rubel festgelegt.
Das Gesetz erlaubt zudem eine stärkere Einbindung klassischer Finanzunternehmen. Broker und Vermögensverwaltungsgesellschaften können künftig als Vermittler zwischen Kryptobörsen und Investoren auftreten und russische Kunden mit ausländischer Krypto-Infrastruktur verbinden. Damit entsteht ein rechtlicher Rahmen für internationale Geschäfte mit digitalen Vermögenswerten.
Zugleich werden Kryptobörsen und Wechselstellen legalisiert. Sie dürfen Fiatwährungen wie Rubel oder andere staatliche Währungen in Kryptowährungen umtauschen und umgekehrt, sofern sie offiziell registriert sind und die Vorgaben zur Kapitalausstattung sowie zur Kontrolle der Geschäftsabläufe erfüllen.
Die Aufsicht über den neuen Markt übernimmt die russische Zentralbank. Sie führt die Register der zugelassenen Marktteilnehmer und legt die Anforderungen an die Infrastruktur fest. Moskau verfolgt damit einen Kurs der kontrollierten Öffnung. Kryptowährungen werden nicht verboten, sondern in ein staatlich überwachtes System eingebunden.
Der Schritt erfolgt in einer Phase, in der Russland nach neuen Wegen für internationale Finanztransaktionen sucht. Die Regulierung soll digitale Vermögenswerte stärker in das Finanzsystem integrieren und zugleich mehr Transparenz schaffen. Vor allem vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen und eingeschränkter Zugänge zu traditionellen Finanzkanälen gewinnen alternative Zahlungstechnologien für russische Unternehmen an Bedeutung. Kritiker warnen hingegen vor Risiken wie Geldwäsche, Spekulation und der schwierigen Kontrolle grenzüberschreitender Kryptotransaktionen.
Mit dem neuen Gesetz gehört Russland zu jenen Staaten, die Kryptowährungen nicht vollständig verbieten, sondern versuchen, sie durch staatliche Regulierung in das bestehende Finanzsystem einzubinden.
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