Die österreichische Regierung will ab dem Jahr 2027 einen verpflichtenden Altersnachweis für Social-Media-Plattformen und Pornoseiten einführen.
Während die Koalition den Schritt als notwendigen Jugendschutz anpreist, warnt die FPÖ vor einer "Internet-Ausweispflicht" und einem Einstieg in den Überwachungsstaat. Auch unabhängige Datenschützer sehen massive Risiken für die Privatsphäre.
Am 28. Juli 2026 hat Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige eingebracht.
Künftig sollen Nutzer ihr Alter technisch nachweisen müssen, bevor sie bestimmte Online-Dienste nutzen können. Für Social-Media-Plattformen mit süchtig machenden Funktionen wie TikTok, Instagram oder Snapchat ist ein Nachweis erforderlich, dass die Person mindestens 14 Jahre alt ist. Für Videoplattformen mit pornografischen Inhalten gilt eine Altersgrenze von 18 Jahren.
Ein einfacher Klick auf "Ich bin 18" soll nicht mehr ausreichen. Als technische Lösungen sind die staatliche ID Austria oder zertifizierte private Anbieter vorgesehen.
Die Regierung verspricht ein sogenanntes Double-Blind-Modell. Dabei erfährt der Verifizierungsdienst nicht, welche Webseite aufgerufen wird, während die Plattform lediglich eine Ja-Nein-Bestätigung erhält, ob die erforderliche Altersgrenze erreicht ist.
Weitere personenbezogene Daten werden nicht übermittelt. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll betont, den Plattformen würden "kein Ausweis, keine Daten und keine Wohnadresse" übermittelt.
Bei Verstößen drohen den Betreibern Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das Gesetz soll nach Notifizierung auf EU-Ebene voraussichtlich 2027 greifen.
Die freiheitliche Netzpolitiksprecherin Katayun Pracher-Hilander hält die Pläne für verfehlt. Zwar müsse Jugendschutz ernst genommen werden, der Entwurf schütze jedoch "kein einziges Kind". Erfasst würden vor allem jene, die sich ohnehin an Regeln halten.
Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes baue die Regierung eine neue Überwachungsinfrastruktur auf, warnt Pracher-Hilander. Die geplante Identitätsprüfung sei der Einstieg in eine allgemeine Internet-Ausweispflicht. Der Staat habe nichts darüber zu erfahren, welche legalen Internetseiten volljährige Bürgerinnen und Bürger besuchen.
Die Abgeordnete warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall. Heute gehe es um Pornoseiten, morgen könnten auch andere Internetangebote unter eine Registrierungspflicht fallen. Sie spricht von einem Schritt Richtung Überwachungsstaat und kündigt Widerstand an. Als abschreckendes Beispiel nennt die FPÖ Großbritannien, wo ähnliche Kontrollen ihrer Ansicht nach nichts gebracht hätten.
Noch schärfer als die Opposition reagiert die Grundrechtsorganisation epicenter.works. Geschäftsführer Thomas Lohninger sagt klar: Die Altersverifikation bedeute das Ende des anonymen Internets. Künftig müssten sich alle Nutzer digital ausweisen, auch Erwachsene. Das schaffe eine technische Basis für Kontrolle, die spätere Regierungen missbrauchen könnten.
Expertin Arya Haager von epicenter.works sieht das ähnlich. Die Maßnahme löse das eigentliche Problem nicht. Die suchtfördernden Algorithmen blieben bestehen und träfen weiter alle Altersgruppen. Nur eine Nutzergruppe werde ausgesperrt. Die Organisation hat deshalb einen eigenen Vorschlag vorgelegt: eine reine Altersprüfung ohne Identitätsfeststellung und ohne zentrale Datenbanken.
Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Österreich will in der EU eine Vorreiterrolle einnehmen und setzt auf datenschutzkonforme Lösungen nach dem Vorbild des EU Age Verification Blueprint.
In Frankreich, wo seit 2025 ähnliche Regeln für Pornoseiten gelten, ist die Zahl minderjähriger Nutzer deutlich zurückgegangen. Allerdings haben einige große Anbieter den Markt verlassen. Die Erfahrungen aus Großbritannien und Frankreich zeigen einerseits messbare Effekte, andererseits aber auch massive Kritik an der Privatsphäre, an Overblocking und an der leichten Umgehung etwa durch VPNs.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung.
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