Nordamerika
USA: Apple verliert Berufungsverfahren im Streit um App-Zahlungsmonopol
Eine US-Bundesrichterin hat Apples Antrag auf Aussetzung einer gerichtlichen Anordnung abgelehnt, die das Unternehmen zwingt, App-Herstellern die Implementierung eigener Zahlungssysteme zu gestatten. Zuvor wurde der Techkonzern wegen Kartellrechtsverstößen verklagt.
US-Richterin Yvonne Gonzalez Rogers vom Ninth Circuit Court of Appeals lehnte am Dienstag den Antrag des Unternehmens Apple auf eine Aussetzung einer früheren Verfügung ab. Sie erklärte, dass die Zahlungsregeln des Unternehmens in seinem App Store ein "beginnendes kartellrechtliches Verhalten" darstellten und beschuldigte das Unternehmen zudem "äußerst stattliche Provisionssätze zu haben, die zu außerordentlich hohen Gewinnspannen führen". Die Bundesrichterin fügte hinzu:
"Abgesehen davon, dass Apple vielleicht Zeit braucht, um Richtlinien festzulegen, hat das Unternehmen dem Gericht keinen glaubwürdigen Grund für die Annahme geliefert, dass die Unterlassungsverfügung die angegebenen Schäden anrichten würde."
Dabei bezog sie sich auf Apples Argument, dass die angeordneten Änderungen an den In-App-Zahlungen dem Unternehmen "irreparablen Schaden" zufügen würden. Rogers hielt die im September gesetzte Frist bis zum 9. Dezember aufrecht und lehnte eine von Apple beantragte symbolische Verlängerung um zehn Tage ab.
Die US-Richterin stellte zwar fest, dass Apples eigenes Bezahlsystem für App-Entwickler und Kunden immer noch vorzuziehen sei, aber die Tatsache bestehe, dass es ihre Wahl sein sollte. Verbraucherinformation, Transparenz und Wahlfreiheit würden im Interesse der Öffentlichkeit liegen.
Ein Sprecher von Apple teilte Reuters mit, dass das Unternehmen die Entscheidung vom Dienstag sofort anfechten werde, und fügte hinzu, dass das Unternehmen "der Meinung ist, dass keine zusätzlichen geschäftlichen Änderungen verlangt werden sollten, bis über alle Einwände in diesem Fall entschieden ist."
Die Gerichtsentscheidung ist die jüngste in einem langwierigen kartellrechtlichen Streit über In-App-Zahlungssysteme, die im vergangenen Jahr vom Videospielhersteller Epic Games eingeleitet wurden. Epic Games hatte sich gegen die hohen Provisionsgebühren von Apple in Höhe von 30 Prozent gewehrt und versucht, sein eigenes Mikrotransaktionssystem in seinem äußerst beliebten Spiel Fortnite durchzusetzen.
Obwohl die Entscheidung der Richterin im September weitgehend zu Apples Gunsten ausfiel, indem sie feststellte, dass Epic Games gegen seine vertraglichen Verpflichtungen mit dem Big-Tech-Unternehmen verstoßen hatte, und das Unternehmen zur Zahlung einer beträchtlichen Schadensersatzsumme verpflichtete, hat Apple dennoch dafür gekämpft, seine Kontrolle über die App-Store-Zahlungen zu behalten – zumindest solange das Berufungsverfahren bei Gericht verhandelt wird, was mehrere Jahre dauern kann.
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