Achtzehn politische Vereinigungen – 16 Parteien und zwei Blöcke – kämpfen um die Sitze im armenischen Parlament. Die Wahl hat am Sonntagmorgen begonnen. Um 8 Uhr (Ortszeit) öffneten landesweit 2.005 Wahllokale.
Der seit 2018 amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan, der auf eine Annäherung an die EU setzt, strebt die Wiederwahl seiner Partei "Zivilvertrag" an, um mindestens weitere fünf Jahre an der Macht bleiben zu können.
Oppositionelle im Land warfen zuvor der Regierung politische Verfolgung vor. So seien mitten im Wahlkampf zwei Mitglieder der Partei "Blühendes Armenien" aufgrund erfundener Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt worden, behauptete eine Sprecherin. Die Verfolgung stehe im Zusammenhang mit hohen Zustimmungswerten der Oppositionsparteien, hieß es.
Auch in der Nacht zum Sonntag nahmen die Sicherheitskräfte Armeniens, ohne Gründe zu nennen, zwei Vorsitzende und einen Sekretär von Wahlkommissionen fest, wie ein Reporter der Agentur RIA Nowosti berichtet.
In der Hauptstadt Jerewan sei am Wahltag mehr politische Werbung für die regierende Partei zu sehen als für andere politische Kräfte Armeniens, teilt der Korrespondent weiter mit. Darüber hinaus seien die Einwohner mit dem Problem konfrontiert worden, dass sich die Adressen einiger Wahllokale geändert hätten.
Nach Angaben westlicher Soziologen sind weniger als 37 Prozent der Wähler bereit, die Partei des Premierministers zu unterstützen. Die Opposition könne dabei zusammen etwa 49 Prozent der Stimmen erhalten.
Dazu gehörten demnach die Partei "Starkes Armenien" des Unternehmers Samwel Karapetjan (26 Prozent), die Partei "Armenien" unter Leitung von Ex-Präsident Robert Kotscharjan (zwölf Prozent), die Partei "Blühendes Armenien" (sechs Prozent) und die Partei "Flügel der Einheit" (fünf Prozent). Die übrigen politischen Vereinigungen würden voraussichtlich die Vier-Prozent-Hürde nicht überwinden können.
Für die Nationalversammlung Armeniens müssen mindestens 101 Abgeordnete gewählt werden. Die Gesamtzahl der Wahlberechtigten beträgt 2.485.851. Die Wahlen zur Legislative finden ausschließlich auf dem Staatsgebiet Armeniens nach dem Verhältniswahlrecht statt. Laut armenischer Gesetzgebung gibt es keine Wahllokale im Ausland.
Falls keine der Parteien 50 Prozent der Stimmen erhält oder keine Regierungskoalition bilden kann, findet nach 28 Tagen eine Stichwahl statt. Daran nehmen nur jene beiden politischen Vereinigungen teil, die in der ersten Runde die meisten Stimmen erhalten haben.
Der Wahlsieger erhält automatisch 54 Prozent der Parlamentssitze – die sogenannte "stabile Mehrheit" – und kann die Minister unabhängig ernennen.
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