Österreich hat eine Erklärung für den Transport von 200 Kilogramm "Spezialfracht" ukrainischer Geheimdienste durch das Land ohne Zollabfertigung und Sicherheitsüberprüfung gefordert. Die oppositionelle Freiheitliche Partei (FPÖ) beabsichtigte laut der Kronen Zeitung, eine neue parlamentarische Anfrage einzubringen.
Demnach stand der Transport im Zusammenhang mit der Teilnahme der ukrainischen Delegation am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Kiew habe die Genehmigung für die Durchreise eines Kleinbusses des ukrainischen Geheimdienstes, beladen mit 200 Kilogramm Spezialfracht, durch Österreich beantragt.
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bestätigte das österreichische Außenministerium die Existenz einer Verbalnote, die an das zuständige Innenministerium weitergeleitet wurde.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker möchte eine neue parlamentarische Anfrage einbringen, um den Inhalt der Ladung zu klären. Außerdem sollte festgestellt werden, wer deren Transport ohne Überprüfung genehmigt habe. Hafenecker betonte, dass Österreich ein neutraler Staat bleibe und "kein Transitkorridor ist, in dem keine Gesetze gelten". Die Kronen Zeitung zitierte den Politiker:
"Österreich ist kein rechtsfreier Transitkorridor für ausländische Geheimdienste. Wir sind immer noch ein neutraler Staat."
Zuvor hatte die Zeitung unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, dass die Behörden seit 2022 insgesamt 1.011 Ausfuhranmeldungen für den Transport von Bargeld von Wien über Budapest nach Kiew ausstellten. Die Gesamtsumme der ausgeführten Gelder belief sich auf 11,85 Milliarden Euro und weitere 7,7 Milliarden US-Dollar. Hinzu kamen noch 19 Fahrten mit Goldbarren im Wert von mehr als 130 Millionen US-Dollar und Euro.
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