Die Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF) hat offenbar ein Verbotsverfahren gegen die Europapartei "Europa der Souveränen Nationen" (ESN) eingeleitet, der auch die AfD als eine treibende Kraft angehört. Das berichtet Politico unter Berufung auf ein Schreiben der Behörde, das für den Rat der EU bestimmt war.
Die ESN-Partei ist ein Bündnis mehrerer nationaler Parteien und als eigenständige juristische Person nicht mit der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament identisch, der 27 Abgeordnete angehören. Bei einem Verbot würde die ESN-Partei deregistriert und die Zuschüsse von über 2 Millionen Euro, die vom Europäischen Parlament für das Jahr 2026 vorgesehen sind, würden wegfallen. Ein Verbot hätte für die Abgeordneten der ESN-Fraktion vor allem organisatorische Konsequenzen, denn über die Partei koordinieren sie ihren Wahlkampf auf internationaler Ebene.
Die ESN-Partei und die ESN-Fraktion wurden nach der Europawahl 2024 von der AfD gegründet und umfassen Bulgariens Wiedergeburt, Frankreichs Reconquête, Polens Konföderation, Tschechiens Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Ungarns Unsere-Heimat-Bewegung, das niederländische Forum für Demokratie und die slowakische Republikbewegung.
Die APPF begründete die Eröffnung des Verbotsverfahrens mit angeblichen Belegen, die "Zweifel an der Einhaltung" der EU-Werte durch die ESN-Partei begründeten, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind – darunter "die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten".
Als Beweis zählt die APPF in ihrem 300-seitigen Schreiben Gerichtsurteile, Screenshots und Social-Media-Beiträge von Abgeordneten und Funktionären der ESN auf, die fremdenfeindliche, antisemitische und LGBT-feindliche Rhetorik enthalten sollen.
Im Fokus des Schreibens steht laut Politico die bulgarische Partei "Wiedergeburt", der vorgeworfen wird, offen mit Wladimir Putins Partei "Einiges Russland" zusammenzuarbeiten. Zudem wird ihr vorgeworfen, hinter den gewalttätigen Protesten in Sofia und den Angriffen auf die Delegation der Europäischen Kommission im Februar 2025 zu stecken.
In dem Schreiben wird außerdem hervorgehoben, dass die AfD in einem Gutachten des Verfassungsschutzes vom Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und der Partei vom deutschen Inlandsgeheimdienst eine "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung" attestiert wurde.
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