Analyse
Europa
Französischer Innenminister kündigt massive Polizei-Mobilisierung an
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat angekündigt, dass er 13.000 Polizisten zur Bekämpfung der landesweiten Proteste einsetzen will. Laut dem Innenminister drohe eine "erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung" – auch von "Aktivisten aus dem Ausland".
Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat 13.000 Polizeibeamte auf die Straßen der französischen Großstädte beordert, da die Proteste gegen die umstrittene Rentenreform der Regierung anhalten.
Darmanin sagte, er rechne damit, dass "radikale Aktivisten" aus dem Ausland zu Gewalt bei den Demonstrationen anstiften werden.
Darmanin kündigte den Einsatz am Montagabend an und fügte hinzu, dass 5.000 der mobilisierten Polizisten vor den Demonstrationen am Dienstag in Paris stationiert werden sollen.
"Unsere Dienststellen rechnen mit einer erheblichen Störung der öffentlichen Ordnung", sagte er und warnte, dass sich "mehr als 1.000 radikale Aktivisten, die zum Teil aus dem Ausland anreisen, den Protesten in Paris, Nantes oder Rennes anschließen könnten".
Darmanin fügte hinzu, dass es sich bei diesen "radikalen Aktivisten" meist um Linke und Anarchisten handeln soll, die der Polizei bekannt seien. Er erklärte:
"Ihr Ziel ist es, unsere republikanischen Institutionen zu destabilisieren und Blut und Feuer über Frankreich zu bringen."
In Frankreich kommt es immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen, seit Präsident Emmanuel Macron Anfang des Monats das Parlament umgangen hat, um ein Gesetz zu verabschieden, das das Renteneintrittsalter für die meisten Arbeitnehmer von 62 auf 64 Jahre erhöht.
Mehr als eine Million Demonstranten gingen am vergangenen Donnerstag auf die Straße, und Hunderte wurden in Paris festgenommen, nachdem sie mit der Polizei aneinandergeraten waren und in den Straßen der französischen Hauptstadt Feuer gelegt hatten.
Am Dienstagnachmittag blieben die Demonstrationen in Paris weitgehend friedlich. Vermummte Randalierer in Nantes setzten jedoch Autos in Brand und warfen Steine auf die Polizei, die mit Tränengas reagierte. In Paris und Marseille blockierten Demonstranten die Bahnlinien, während eine Gruppe von Demonstranten auf dem Flughafen von Biarritz eine Rauchbombe zündete, was einen Alarm auslöste und zu einer Evakuierung führte.
Der Europarat hat die Regierung wegen des übermäßigen Einsatzes von Gewalt gegen die Demonstranten verurteilt, während Frankreichs Nationale Beratende Kommission für Menschenrechte letzte Woche einen Bericht veröffentlichte, in dem die Polizei beschuldigt wurde, Hunderte von Demonstranten ohne Grund festgenommen zu haben.
Mehr zum Thema – Medienbericht: Französische Polizei schlägt und bedroht verhaftete Demonstranten
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